Beitragsarchiv: Juni 2016

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Bericht über die Veranstaltung „Das neue Antikorruptionsrecht“

Am 11.06.2016 haben die Rechtsanwälte der Kanzlei GIRING LORDT WÖLK PartGmbB eine Fortbildungsveranstaltung für Leistungserbringer im Gesundheitswesen veranstaltet. An der Veranstaltung nahmen 35 Ärzte und Mitarbeiter aus Krankenhäusern und Unternehmen der Gesundheitsindustrie teil.

Über die insgesamt vier Vorträge von Rechtsanwalt Dr. Joachim Giring, Rechtsanwältin Juliane Boscheinen, Rechtsanwalt Dr. Florian Wölk und Rechtsanwältin Stephanie Treitz wurde angeregt diskutiert.

Die Tagungsteilnehmer wurden umfassend über den Inhalt und die Bedeutung der neuen §§ 299a ff. StGB für die tägliche Praxis informiert. Die Auswirkungen auf Fortbildungen und Forschung sowie auf Kooperationsformen im Gesundheitswesen waren ebenso Gegenstand der Veranstaltung, wie das richtige Verhalten in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, wozu auch konkrete Handlungsanweisungen bei Durchsuchungen gehörten.

Ein Video zur Veranstaltung finden Sie hier.

Wir möchten uns bei den Teilnehmern noch einmal für den anregenden Austausch bedanken.  

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Abrechnung des Schwellenwertes von 1,8 bei durchschnittlicher IMRT/IGRT

In einer Vielzahl von Verfahren ist nach wie vor der Steigerungsfaktor bei der Abrechnung sog. bildgeführter intensitätsmodulierter Strahlenbehandlungen (IMRT/IGRT) zwischen den Strahlentherapeuten und den privaten Krankenversicherungen umstritten. Aufgrund unterschiedlicher Empfehlungen der Bundesärztekammer und des Bundesverbandes Weiter lesen

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Der Anspruch auf eine ärztliche Zweitmeinung – Teil 2

2. Anspruchsvoraussetzungen

Zunächst entsteht der Anspruch auf eine ärztliche Zweitmeinung nur bei planbaren Eingriffen, folglich grundsätzlich nicht bei Akutbehandlungen.

Ferner fordert das Gesetz, dass es sich bei dem Eingriff um einen „mengenanfälligen Eingriff“ handeln muss. In der Gesetzesbegründung wird der Begriff sinngemäß wie folgt definiert: Weiter lesen

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Der Anspruch auf eine ärztliche Zweitmeinung – Teil 1

Mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz ist die Regelung des § 27 b SGB V im SGB V eingeführt worden. § 27b SGB V begründet in bestimmten Fällen einen Anspruch von Patienten auf Einholung einer ärztlichen Zweitmeinung.

Im ersten Teil des Artikels beleuchten wir die Frage, welche Ziele der Gesetzgeber mit der Einführung der Regelung verfolgt hat. Im zweiten Teil des Artikels werden wir die Anspruchsvoraussetzungen – soweit diese bekannt sind – darstellen und die Konsequenzen für den die Indikation stellenden und aufklärenden Arzt herausarbeiten.

  1. Intention des Gesetzgebers

Ausweislich der Gesetzesbegründung dient das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz der Weiter lesen

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Keine bedarfsunabhängige Gründung von Zweigpraxen bei Übernahme von Praxen durch ein MVZ?

Die Gründung von Zweigpraxen ist gerade für radiologisch- und strahlentherapeutisch-orientierte Medizinische Versorgungszentren von erheblichen Interesse. Bei der Übernahme von Vertragsarztsitzen kann die Gründung einer Zweigpraxis am bisherigen Standort der übernommenen Praxis ein wichtiger Standortvorteil sein. So können effektive Praxisnetze betrieben werden, die auch in versorgungsschwachen Regionen eine hochwertige Versorgung der Versicherten garantieren können. Weiter lesen

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Neuer Streit um Steigerungsfaktoren in der GOÄ-Abrechnung der modernen Strahlentherapie

Die Abrechnung der neuen Verfahren in der modernen Strahlentherapie bleibt zwischen Leistungserbringern und Kostenträger umstritten. Zwar haben mittlerweile eine Vielzahl von Krankenversicherungen die Abrechnung der modernen Verfahren der intensitätsmodulierten Strahlentherapie (sog. IMRT) der Bundesärztekammer vom 18.02.2011 akzeptiert, jedoch zeigen jüngste Auseinandersetzungen, dass die Höhe des Steigerungsfaktors nach § 5 Abs. 2 und 3 GOÄ gerade für die hochkomplexen IMRT-Verfahren wie die Tomotherapie oft völlig willkürlich begrenzt wird. Weiter lesen

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Veranstaltungshinweis: Das neue Antikorruptionsrecht – Anmeldefrist verlängert

Neue Risiken für Ärzte, Apotheker und andere Leistungserbringer im Gesundheitswesen

Am 18.06.2016 von 9:30 Uhr bis 13:30 Uhr, im Casino im Klinikum Saarbrücken

Der Deutsche Bundestag hat nach einem langen und schwierigen Gesetzgebungsverfahren am 14.04.2016 das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen verabschiedet.

Schon der Entwurf der neuen Straftatbestände der §§ 299a ff. Strafgesetzbuch hat eine Vielzahl von offenen Fragen aufgeworfen, die für die Praxis der ärztlichen Berufsausübung Weiter lesen