Rubrik: Patientenrechtegesetz

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Verweigerte Einsicht in Behandlungsunterlagen kann teuer werden

Erstaunlicherweise kommt es noch vor, dass Patienten auf die Einsichtnahme in ihre Behandlungsunterlagen klagen müssen.

Obwohl das in der Rechtsprechung schon seit Jahren anerkannte Einsichtsrecht des Patienten in seine Behandlungsunterlagen nun auch in § 630g BGB ausdrücklich gesetzlich geregelt ist, kommt es nach wie vor, dass Ärzte die Herausgabe von Kopien von Behandlungsunterlagen verweigern, obwohl weder therapeutische Gründe noch Rechte Dritter dem Anspruch des Patienten entgegenstehen. Weiter lesen

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Keine Erstattung von Anwaltskosten bei der bloßen Anforderung von Kopien der Behandlungsdokumentation

Das Saarländische Oberlandesgericht hat in einer Entscheidung vom 16.11.2016 (– 1 U 57/16 –) noch einmal klargestellt, dass die bloße Anforderung von Kopien der Behandlungsdokumentation über einen Rechtsanwalt keinen Kosterstattungsanspruch des Patienten gegen den Arzt auslöst, solange nicht zusätzliche Voraussetzungen (z.B. Verzug des Arztes mit der Herausgabe der Behandlungsunterlagen) vorliegen (so auch LG Hagen, Urteil vom 11.08.2010 – 2 O 170/10 -). Weiter lesen

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Die Aufklärung fremdsprachiger Patienten

In der Praxis herrscht nach wie vor Unsicherheit über die Anforderungen an die Aufklärung von fremdsprachigen Patienten. Gerade in größeren Krankenhäusern aber auch in Arztpraxen mit einen höheren Anteil von fremdsprachigen Patienten ist die Problematik der Verständigung mit fremdsprachigen Patienten auch ein haftungsrechtliches Problem. Weiter lesen

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Die Aushändigung von Abschriften nach § 630e Abs. 2 S. 2 BGB

Am 26.2.2013 ist das neue Patientenrechtegesetz in Kraft getreten. Infolgedessen hat unter anderem die Regelung des § 630e Einzug in das bürgerliche Gesetzbuch (BGB) gehalten. Mit dem Gesetz sollten insbesondere die Patientenrechte gestärkt werden.

In der Praxis zeigt sich jedoch immer wieder, dass die Umsetzung der neuen Regelung vielschichtige Probleme mit sich bringt. Insbesondere die Regelung des § 630e Abs.2 S. 2 BGB stellt sowohl Klinikärzte als auch niedergelassene Ärzte immer wieder vor Probleme. Weiter lesen