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1. Saarländischer Medizinrechtstag

Am 06.12.2014 nahmen die Rechtsanwälte Dr. Joachim Giring und Dr. Florian Wölk unserer Kanzlei am 1. Saarländischen Medizinrechtstag teil, der durch die Ärztekammer des Saarlandes veranstaltet worden ist.

Dr. Giring, Fachanwalt für Strafrecht, referierte vor ca. 100 Ärzten und Juristen über die aktuellen Entwicklungen von strafrechtlichen Verfahren gegen Ärzte und Krankenhäuser.

Der Vortrag von Dr. Wölk, Fachanwalt für Medizinrecht, informierte die Teilnehmer über die aktuellen Entwicklungen der Prüfung von Krankenhausabrechnungen durch den medizinischen Dienst und die damit verbundenen rechtlichen Probleme. Ein PDF der Vortragsfolien, können Sie durch Klicken auf den folgenden Link herunterladen:

Vortrag § 17c KHG und MDK -Dezember 2014

Aufgrund des positiven Echos des 1. Saarländischen Medizinrechtstages ist für das Jahr 2015 eine Folgeveranstaltung geplant.

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Grundsatz Beratung vor Regress bei Richtgrößenprüfung gilt nur eingeschränkt

Die Hoffnung vieler Ärzte, dass durch die gesetzliche Neuregelung in § 106 Abs. 5e SGB V zum 01.01.2012 existenzbedrohende Regresse werden der Überschreitung des Richtgrößenvolumens von mehr 25 %, verhindert werden könnten, hat sich durch zwei aktuelle Entscheidungen des Bundessozialgerichts zumindest teilweise zerschlagen. Das Bundessozialgericht Weiter lesen

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Veranstaltungshinweis: 1. Saarländischer Medizinrechtstag am 6. Dezember 2014

Das Programm der Veranstaltung:

9.00 – 9.20:     Uhr Begrüßung

Eröffnung durch Dr. med. J. Mischo, Präsident der Ärztekammer des Saarlandes

Grußwort des Ministers für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, A. Storm

 9.20 – 10.50 Uhr:        Ärztliches Haftungsrecht nach der BGB Reform

„Aktuelle Tendenzen der Rechtsprechung im Saarland“, S. Kaiser, Richter am Landgericht Saarbrücken Weiter lesen

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Keine Liquidation von Wahlleistungen durch Honorarärzte

Der BGH hat jüngst die stritte Rechtsfrage geklärt, ob ein im Krankenhaus nicht festangestellter Honorararzt seine operative Tätigkeit gegenüber Wahlleistungspatienten gesondert abrechnen darf.

Eine entsprechende Möglichkeit hat der BGH mit Urteil vom 16.10.2014 entschieden (- III ZR 85/14 -) verneint. Nach § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG erstrecke Weiter lesen

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Keine Nachbesetzung mehr bei Überversorgung? Gesetzesänderung kann zu Problemen beim Verkauf von Arztpraxen führen

Am 21.10.2014 wurde der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz) veröffentlicht.

Der Entwurf sieht eine Neufassung des § 103 Abs. 3a SGB V vor. Die bisherige Regelung enthielt für die Zulassungsausschüsse Weiter lesen