Rechtzeitige Aufklärung über Vertretung des Wahlarztes

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Die Vereinbarung einer Vertretung des Wahlarztes bei einer vorhersehbaren Verhinderung des Wahlarztes ist voraussetzungsvoll und bereitet der Praxis in vielen Krankenhäusern Probleme. Dabei zeigen jüngste Auseinandersetzungen mit privaten Krankenversicherungen, dass diese verstärkt die Wirksamkeit solch individueller Zusatzvereinbarungen zur Wahlleistungsvereinbarung kritisch hinterfragen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind solche individuellen Vereinbarungen mit den Patienten zur Vertretung des Wahlarztes prinzipiell möglich (vgl. BGH, Urteil vom 20.12.2007 – III ZR 144/07 –), wobei der Bundesgerichtshof allerdings fordert, dass der Patient so früh wie möglich über die Verhinderung des Wahlarztes aufzuklären ist. Im Rahmen der Aufklärung ist er auch darüber zu informieren, dass er die Behandlung bis zur Verfügbarkeit des Wahlarztes verschieben oder auf die Inanspruchnahme wahlärztlicher Leistungen verzichten kann. Problematisch ist, dass der Bundesgerichtshof für die Rechtzeitigkeit der Aufklärung über die Verhinderung des Wahlarztes keine konkreten Vorgaben macht.

Faktisch steht eine Verhinderung des Wahlarztes oft aber erst bei der Aufnahme des Patienten ins Krankenhaus fest, wobei kritisch hinterfragt werden könnte, ob der Patient in dieser Situation überhaupt noch eine Möglichkeit hat, sich frei für eine Verschiebung der stationären Behandlung zu entscheiden. Auch wenn dies mit Blick auf die Rechtzeitigkeit der Risikoaufklärung vor einer Operation nach der 24-Stunden-Regel durchaus begründet werden könnte, scheint es doch bedenklich, wenn der Patient über die Verhinderung des Wahlarztes erst nach Aufnahme in die stationäre Behandlung aufgeklärt wird.

In einer aktuellen Entscheidung des Amtsgericht Schwabach vom 28.06.2017 (- 2 C 896/16 -) wird darauf hingewiesen, dass für den Fall, dass die Verhinderung des Wahlarztes bereits bei der Vereinbarung des Operationstermins feststeht, der Patient auch bereits dann über die Verhinderung und seine Wahlmöglichkeiten aufzuklären ist. Dies gilt nach Auffassung des Gerichts auch dann, wenn der Eingriff lange im Voraus vereinbart worden ist, damit der Patient die schwierige Entscheidung, ob die Operation verschoben oder durch einen anderen Arzt durchgeführt werden soll, nicht in enger zeitlicher Nähe zum geplanten Eingriff treffen muss.

Die Entscheidung kann die Aufklärung über eine mögliche Verhinderung des Wahlarztes im Einzelfall weit nach vorne verlagern. Mit Blick auf die Vorgaben der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu einer möglichst frühen Aufklärung (BGH, Urteil vom 20.12.2007 – III ZR 144/07 –) ist die Entscheidung im Ergebnis aber nicht zu beanstanden. Wenn bei der Planung einer Operation mit einem Wahlleistungspatienten überhaupt ein Termin gewählt werden sollte, an dem der zuständige Wahlarzt nicht zur Durchführung der Behandlung in der Lage ist, kann bei der Planung der Behandlung auch eine entsprechende Aufklärung des Patienten zu diesem frühen Zeitpunkt verlangt werden, wenn zu diesem Zeitpunkt die Inanspruchnahme wahlärztlicher Leistungen bereits abgeklärt ist.

Absurd mutet in diesem Zusammenhang dann aber die teilweise von Krankenversicherungen vertretene Auffassung an, dass der Abschluss einer wirksamen individuellen Stellvertretervereinbarung den Abschluss einer Wahlleistungsvereinbarung voraussetze und daher nicht im Vorfeld der Wahlleistungsvereinbarung abgeschlossen werden könne. Dies ergibt sich weder aus der zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshof noch findet diese Auffassung in sonstigen rechtlichen Grundlage eine Stütze. Sie steht vielmehr im krassen Widerspruch zu dem Erfordernis, dass der Patient bei vorhersehbarer Verhinderung des Wahlarztes frühzeitig eine Entscheidung über die ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten treffen soll.

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