Beiträge von Dr. Florian Wölk

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Scheinselbständige Honorarärzte im Krankenhaus?

von Dr. Florian Wölk am , Rubrik: Honorarärzte, Krankenhausrecht

Schon mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Reichweite des § 17 Abs. 3 KHEntgG vom 16.10.2014 (- III ZR 85/14 -) wurde das Ende der Honorararzttätigkeit im Krankenhaus behauptet. Für die Beschäftigung von niedergelassenen Vertragsärzten im Krankenhaus entstanden durch die Schaffung des § 299a StGB neue Probleme.

Diese änderten allerdings nichts daran, dass gerade für die Überbrückung von personellen Engpässen viele Krankenhäuser auf die vorübergebende Tätigkeit von ärztlichen Entlastungskräften angewiesen sind, die oft nur freiberuflich tätig sein wollen.

Dieses Beschäftigungsmodell von Honorarärzten wird angesichts der jüngsten Rechtsprechung mehrerer Landessozialgerichte unter dem Stichwort der „Scheinselbstständigkeit“ zu einem erheblichen rechtlichen Risiko für die Krankenhäuser (vgl. etwa Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.07.2017 – L 1 KR 101/14 –; Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 16.05.2017 – L 1 KR 551/16 –; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 05.04.2017 – L 2 R 385/16 –; differenzierend Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 23.05.2017 – L 11 R 771/15 –). Weiter lesen

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Vertrauensschutz bei gezahlten Aufwandspauschalen – keine Rückforderung durch Krankenkassen

von Dr. Florian Wölk am , Rubrik: Abrechnungsprüfung, Krankenhausrecht, MDK

Der Streit um die Aufwandspauschale nimmt auch nach der fragwürdigen jüngsten Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 23.05.2017 (- B 1 KR 28/16 R -) kein Ende. Das BSG hatte erneut die Anwendbarkeit des § 275 Abs. 1c Satz 3 SGB V auf die sog. „Prüfung auf sachlich-rechnerische Richtigkeit“ sowie eine Rückwirkung der gesetzgeberischen Klarstellung in § 275 Abs. 1c Satz 4 SGB V verneint.
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Rechtzeitige Aufklärung über Vertretung des Wahlarztes

von Dr. Florian Wölk am , Rubrik: Krankenhausrecht, Privatabrechnung, Wahlleistungsvereinbarung

Die Vereinbarung einer Vertretung des Wahlarztes bei einer vorhersehbaren Verhinderung des Wahlarztes ist voraussetzungsvoll und bereitet der Praxis in vielen Krankenhäusern Probleme. Dabei zeigen jüngste Auseinandersetzungen mit privaten Krankenversicherungen, dass diese verstärkt die Wirksamkeit solch individueller Zusatzvereinbarungen zur Wahlleistungsvereinbarung kritisch hinterfragen. Weiter lesen

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Zulassungsentziehung bei Verstößen gegen die Fortbildungspflicht

von Dr. Florian Wölk am , Rubrik: Vertragsarztrecht

Die Pflicht zur Fortbildung des Vertragsarztes nach § 95d SGB V ist eine vertragsärztliche Grundpflicht, die nicht zu vernachlässigen ist.

Wie eine aktuelle Entscheidung des Sozialgerichts München zeigt, können massive Verstöße gegen die Fortbildungsverpflichtung auch zur Zulassungsentziehung führen (SG München, Urteil vom 24.05.2017 – S 38 KA 205/16 –). Weiter lesen

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Keine stationäre Behandlungsbedürftigkeit bei „unwirtschaftlicher“ ambulanter Behandlung

von Dr. Florian Wölk am , Rubrik: Krankenhausrecht, Wirtschaftlichkeitsprüfung

Das Sächsische Landessozialgericht hat in einem Urteil vom 30.05.2017 (– L 1 KR 244/16 –) klargestellt, dass die Unwirtschaftlichkeit einer ambulanten Behandlung nicht eine stationäre Behandlungsbedürftigkeit des Patienten nach § 39 Abs. 1 SGB V begründen kann.

Aus dem Wirtschaftlichkeitsgebot gem. § 12 Abs. 1 SGB V kann danach kein Anspruch auf Vergütung der stationären Behandlung begründet werden, auch wenn im Einzelfall die stationäre Krankenhausbehandlung für die Krankenkasse „kostengünstiger“ bzw. „wirtschaftlicher“ als eine ambulante Behandlung wäre. Weiter lesen