Rubrik: Allgemein

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Danke an alle, die für uns da bleiben!

Auch wir von Medizinrecht Saarland möchten uns an dieser Stelle bei allen bedanken, die sich in Krankenhäusern und auch in allen anderen Bereichen mit großen Engagement, denen annehmen, die in der Corona-Pandemie Hilfe brauchen.

Gerade dem gesamten Personal in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, von denen viele diesen Blog lesen und denen oft genug viel zu wenig gedankt wird, sei an dieser Stelle für ihren Einsatz ausdrücklich gedankt.

Danke, dass Ihr für uns da bleibt – wir bleiben daher zuhause!

Das Foto stammt aus dem Universitätsklinikum in Homburg/Saarland

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Zur rechtlichen Wirksamkeit der Allgemeinverfügungen über Ausgangsbeschränkungen

Die weitgehenden Ausgangsbeschränkungen der Länder werfen viele rechtliche Fragen auf, so dass es absehbar war, dass gegen die Allgemeinverfügungen der Länder zu den Ausgangsbeschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie Rechtsmittel im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO eingelegt worden sind, auch wenn es eventuell dringendere Probleme gibt.

So wollte ein Ehepaar in Schleswig-Holstein offenbar nicht auf den Besuch der Ferienwohnung verzichten und wende sich daher gegen die entsprechende Allgemeinverfügung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie.

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht wies den Antrag auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Ehepaars gegen die Allgemeinverfügung allerdings mit Beschluss vom 25.03.2020 (- 1 B 30/20 -) zurück. Weiter lesen

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Medizinrecht Saarland wünscht ein erfolgreiches und gesundes Jahr 2020

An dieser Stelle wünschen ich allen Lesern und Abonnenten des Newsletters ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2020 und darf mich für viele hilfreiche Anmerkungen und Kommentare bedanken. Ich hoffe auch im kommenden Jahr auf einen regen Austausch in diesem Blog, weil sicherlich viele spannende Themen auf uns warten.

Für alle im Gesundheitswesen tätigen Menschen wird es sicherlich ein spannendes, aber auch ein schwieriges Jahr. Die vielen gesetzlichen Änderungen werden den Alltag aller Beteiligten nicht erleichtern. Der gesetzgeberische Aktionismus wird uns vielmehr mehr beschäftigen als in den Jahren zuvor. Aus anwaltlicher Sicht gleicht die aktuelle Regelungswut des Gesetzgebers zwar einem Arbeitsbeschaffungsprogramm, das aber nicht nur Freude auslöst. Denn auch uns als Vertretern und Beratern von Leistungserbringern im Gesundheitswesen ist an interessensgerechten Lösungen gelegen, die insbesondere den Interessen der Patienten dienen sollen. Umso mehr wird uns das kommende Jahr vor neue Herausforderungen stellen.

Vielleicht hilft dabei auch die Diskussion einiger Probleme in diesem Blog!

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Abrechnung des integrierten Boost – Zur Codierung des OPS-Code 8-522.91

Neben den bekannten Streitigkeiten der Abrechnung moderner Behandlungsverfahren in der Strahlentherapie nach der veralteten GOÄ, kommt es aufgrund vermehrter Beanstandungen von gesetzlichen Krankenkassen auch verstärkt zu Streitigkeiten bei der Abrechnung strahlentherapeutischer Leistungen im System der gesetzlichen Krankenversicherungen.

Derzeit bedrängen Krankenkassen die Kassenärztlichen Vereinigungen im Bereich der vertragsärztlichen Versorgung mit Anträgen zur Überprüfung der Abrechnung der sog. ConeBeam-Computertomographien bei Durchführung der Strahlentherapie nach der GOP-Nr. 34360 EBM-Ä. Zusätzlich ist gerade im Bereich der Durchführung der Bestrahlungen mit einem sog. integrierten Boost bei Mammakarzinomen umstritten, ob diese Bestrahlung im Rahmen der stationären Behandlung ein zusätzliches Zielvolumen darstellt, so dass eine zusätzliche Codierung des OPS-Code 8.522.91 möglich ist, was entsprechend bei unterschiedlicher Dosisverteilungen über mehrere Körperregionen während einer durchgeführten Fraktion ohne Umlagerung des Patienten gilt. Weiter lesen

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Zur Würdigung von Gutachten der Schlichtungsstellen

Im Rahmen von Arzthaftungsprozessen stellt sich immer wieder die Frage, welche Bedeutung den Gutachten aus vorangegangenen Verfahren vor den Schlichtungstellen zu kommen kann. Gerade bei ablehenden Gutachten der Schlichtungsstelle haben Gerichte oft die Tendenz die Darlegungslast eines Behandlungsfehlers mit Blick auf das vorliegende Gutachten zu überspannen.

Eine aktuelle Entscheidung des BGH (BGH, Beschluss vom 12.03.2019 – VI ZR 278/18 –) stellt aber noch einmal klar, nach welchen Grundsätzen diese außergerichtlichen Gutachten im Arzthaftungsprozess zu würdigen sind. Der Entscheidung lag ein klagabweisendes Urteil zugrunde, welches auf Basis eines für die Patientenseite negativen Gutachtens, die Darlegung eines Behandlungsfehlers durch die Klägerseit für nicht ausreichend substantiiert hielt und daher kein gerichtliches Gutachten zur Aufklärung des medizinischen Sachverhaltes eingeholt hatte. Diese Ansicht hielt der Überprüfung durch den BGH nicht stand. Weiter lesen

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Beleidigter Sachverständiger ist nicht befangen?

Eine aktuelle Entscheidung des OLG Koblenz vom 22.05.2019 (- 4 W 172/19 -) zur möglichen Befangenheit eines gerichtlichen Sachverständigen hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Sachverständiger noch neutral seinem Gutachtenauftrag nachkommen kann, wenn der Sachverständige in einem Ergänzungsgutachten erklärt, dass er die „Tonart“ des Prozessbevollmächtigten einer Partei als ausgesprochen beleidigend empfinde und angekündigt, im Fall einer Anhörung den Gerichtssaal sofort zu verlassen, wenn er beschimpft werde.

Das Oberlandesgericht Koblenz sah in diesen Äußerungen kein Problem, weil der Sachverständige sich nach diesen einleitenden Klarstellungen noch sachlich mit den Einwendungen gegen sein Gutachten auseinandergesetzt habe. Weiter lesen