Rubrik: Allgemein

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Keine Aufrechnung bei sachlich-rechnerischer Berichtigung?

In einer aktuellen Entscheidung des SG Gelsenkirchen vom 13.05.2020 (- S 46 KR 2242/19 -) war zu klären, ob aus einer Behandlung aus dem Jahr 2015 die Krankenkassen aufgrund einer sachlich-rechnerischen Berichtigung nach dem Landvertrag gem. § 112 SGB V in Nordrhein-Westfalen überhaupt zur Aufrechnung der Beträge berechtigt gewesen ist.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist, dass nach der Rechtsprechung des LSG Nordrhein-Westfalen die in § 15 Abs. 4 S. 2 Landesvertrag NRW vereinbarte Regelung ein konkludentes Aufrechnungsverbot für nicht ausdrücklich erwähnte Fälle (LSG NRW, Urteil vom 06.12.2016 – L 1 KR 358/15 –) enthält.

Vor diesem Hintergrund hat das SG Gelsenkirchen der Klage des Krankenhauses auf Rückzahlung der Beträge aufgrund einer fehlenden Aufrechnungsmöglichkeit der Krankenkasse stattgegeben. Weiter lesen

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Anspruch auf Vergütung für den „Reha-Notfall“

Mit einigen Erstaunen haben die Krankenhäuser die Entscheidung des BSG vom 19.11.2019 (- B 1 KR 13/19 -) zur Kenntnis genommen, wonach einem Krankenhaus trotz fehlender Notwendigkeit der Krankenhausbehandlung ein Vergütungsanspruch für die weitere Behandlung eines Patienten zustehen soll, wenn kein geeigneter Reha-Platz zur Verfügung steht. Eine solche Behandlung eines „Reha-Notfalls“ im Krankenhaus müssten die Krankenkassen bezahlen.

Die Entscheidung stellt eine erstaunliche Kurskorrektur des 1. Senates des BSG dar, weil dieser bisher allein auf die Notwendigkeit der Krankenhausbehandlung abgestellt hatte und eventuell fehlende Möglichkeiten der Anschlussversorgung unberücksichtigt ließ (so etwa BSG, Urteile vom 17.11.2015 – B 1 KR 20/15 R – und vom 10.03.2015 – B 1 KR 2/15 R –).

Von dieser Rechtsprechung scheint sich der 1.Senat des BSG nun zumindest für den Fall eines fehlenden Reha-Platzes zu distanzieren. Weiter lesen

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Danke an alle, die für uns da bleiben!

Auch wir von Medizinrecht Saarland möchten uns an dieser Stelle bei allen bedanken, die sich in Krankenhäusern und auch in allen anderen Bereichen mit großen Engagement, denen annehmen, die in der Corona-Pandemie Hilfe brauchen.

Gerade dem gesamten Personal in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, von denen viele diesen Blog lesen und denen oft genug viel zu wenig gedankt wird, sei an dieser Stelle für ihren Einsatz ausdrücklich gedankt.

Danke, dass Ihr für uns da bleibt – wir bleiben daher zuhause!

Das Foto stammt aus dem Universitätsklinikum in Homburg/Saarland

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Zur rechtlichen Wirksamkeit der Allgemeinverfügungen über Ausgangsbeschränkungen

Die weitgehenden Ausgangsbeschränkungen der Länder werfen viele rechtliche Fragen auf, so dass es absehbar war, dass gegen die Allgemeinverfügungen der Länder zu den Ausgangsbeschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie Rechtsmittel im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO eingelegt worden sind, auch wenn es eventuell dringendere Probleme gibt.

So wollte ein Ehepaar in Schleswig-Holstein offenbar nicht auf den Besuch der Ferienwohnung verzichten und wende sich daher gegen die entsprechende Allgemeinverfügung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie.

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht wies den Antrag auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Ehepaars gegen die Allgemeinverfügung allerdings mit Beschluss vom 25.03.2020 (- 1 B 30/20 -) zurück. Weiter lesen

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Medizinrecht Saarland wünscht ein erfolgreiches und gesundes Jahr 2020

An dieser Stelle wünschen ich allen Lesern und Abonnenten des Newsletters ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2020 und darf mich für viele hilfreiche Anmerkungen und Kommentare bedanken. Ich hoffe auch im kommenden Jahr auf einen regen Austausch in diesem Blog, weil sicherlich viele spannende Themen auf uns warten.

Für alle im Gesundheitswesen tätigen Menschen wird es sicherlich ein spannendes, aber auch ein schwieriges Jahr. Die vielen gesetzlichen Änderungen werden den Alltag aller Beteiligten nicht erleichtern. Der gesetzgeberische Aktionismus wird uns vielmehr mehr beschäftigen als in den Jahren zuvor. Aus anwaltlicher Sicht gleicht die aktuelle Regelungswut des Gesetzgebers zwar einem Arbeitsbeschaffungsprogramm, das aber nicht nur Freude auslöst. Denn auch uns als Vertretern und Beratern von Leistungserbringern im Gesundheitswesen ist an interessensgerechten Lösungen gelegen, die insbesondere den Interessen der Patienten dienen sollen. Umso mehr wird uns das kommende Jahr vor neue Herausforderungen stellen.

Vielleicht hilft dabei auch die Diskussion einiger Probleme in diesem Blog!

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Abrechnung des integrierten Boost – Zur Codierung des OPS-Code 8-522.91

Neben den bekannten Streitigkeiten der Abrechnung moderner Behandlungsverfahren in der Strahlentherapie nach der veralteten GOÄ, kommt es aufgrund vermehrter Beanstandungen von gesetzlichen Krankenkassen auch verstärkt zu Streitigkeiten bei der Abrechnung strahlentherapeutischer Leistungen im System der gesetzlichen Krankenversicherungen.

Derzeit bedrängen Krankenkassen die Kassenärztlichen Vereinigungen im Bereich der vertragsärztlichen Versorgung mit Anträgen zur Überprüfung der Abrechnung der sog. ConeBeam-Computertomographien bei Durchführung der Strahlentherapie nach der GOP-Nr. 34360 EBM-Ä. Zusätzlich ist gerade im Bereich der Durchführung der Bestrahlungen mit einem sog. integrierten Boost bei Mammakarzinomen umstritten, ob diese Bestrahlung im Rahmen der stationären Behandlung ein zusätzliches Zielvolumen darstellt, so dass eine zusätzliche Codierung des OPS-Code 8.522.91 möglich ist, was entsprechend bei unterschiedlicher Dosisverteilungen über mehrere Körperregionen während einer durchgeführten Fraktion ohne Umlagerung des Patienten gilt. Weiter lesen