Rubrik: Behandlungsvertrag

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Keine Erstattung von Anwaltskosten bei der bloßen Anforderung von Kopien der Behandlungsdokumentation

von Dr. Florian Wölk am , Rubrik: Arzthaftung, Behandlungsvertrag, Patientenrechte, Patientenrechtegesetz

Das Saarländische Oberlandesgericht hat in einer Entscheidung vom 16.11.2016 (– 1 U 57/16 –) noch einmal klargestellt, dass die bloße Anforderung von Kopien der Behandlungsdokumentation über einen Rechtsanwalt keinen Kosterstattungsanspruch des Patienten gegen den Arzt auslöst, solange nicht zusätzliche Voraussetzungen (z.B. Verzug des Arztes mit der Herausgabe der Behandlungsunterlagen) vorliegen (so auch LG Hagen, Urteil vom 11.08.2010 – 2 O 170/10 -). Weiter lesen

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Der Anspruch auf eine ärztliche Zweitmeinung – Teil 2

von Joachim Haubrich am , Rubrik: Aufklärung, Behandlungsvertrag, Patientenrechte

2. Anspruchsvoraussetzungen

Zunächst entsteht der Anspruch auf eine ärztliche Zweitmeinung nur bei planbaren Eingriffen, folglich grundsätzlich nicht bei Akutbehandlungen.

Ferner fordert das Gesetz, dass es sich bei dem Eingriff um einen „mengenanfälligen Eingriff“ handeln muss. In der Gesetzesbegründung wird der Begriff sinngemäß wie folgt definiert: Weiter lesen

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Der Anspruch auf eine ärztliche Zweitmeinung – Teil 1

von Joachim Haubrich am , Rubrik: Aufklärung, Behandlungsvertrag, Patientenrechte

Mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz ist die Regelung des § 27 b SGB V im SGB V eingeführt worden. § 27b SGB V begründet in bestimmten Fällen einen Anspruch von Patienten auf Einholung einer ärztlichen Zweitmeinung.

Im ersten Teil des Artikels beleuchten wir die Frage, welche Ziele der Gesetzgeber mit der Einführung der Regelung verfolgt hat. Im zweiten Teil des Artikels werden wir die Anspruchsvoraussetzungen – soweit diese bekannt sind – darstellen und die Konsequenzen für den die Indikation stellenden und aufklärenden Arzt herausarbeiten.

  1. Intention des Gesetzgebers

Ausweislich der Gesetzesbegründung dient das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz der Weiter lesen

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Kein vollständiger Hinweis auf die Wahlarztkette nach § 17 Abs. 3 KHEntgG – Unwirksamkeit der Wahlleistungsvereinbarung?

von Dr. Florian Wölk am , Rubrik: Behandlungsvertrag, Honoraransprüche, Honorarärzte, Krankenhausrecht, Liquidationsrecht, wahlärztliche Leistung, Wahlleistungsvereinbarung

Mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16.10.2014 (- III ZR 85/14 -) wurde klargestellt, dass in Abweichung von der sog. Wahlarztkette externe Honorarärzte auch durch individualvertragliche Vereinbarungen keinen Liquidationsanspruch gegen Wahlleistungspatienten begründen können. Der Bundesgerichtshof hat entsprechende Vereinbarungen aufgrund eines Verstoßes gegen zwingendes Preisrecht nach § 134 BGB als nichtig angesehen. Weiter lesen

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Kostenlose ärztliche Leistungen

von Joachim Haubrich am , Rubrik: Allgemein, Behandlungsvertrag, Berufsrecht, Heilmittelwerberecht, Wettbewerbsrecht

Immer wieder gibt es Fälle, in denen ärztliche Leistungen kostenlos erbracht werden (sollen). Oft liegt der Grund hierfür in der Kundenakquise, manchmal auch darin, dass der Verwaltungsaufwand für Abrechnungen in manchen Fällen höher scheint als der daraus resultierende Gewinn. Aber egal was das Motiv auch sein mag, kostenlose Leistungen können den Arzt teuer zu stehen kommen. Weiter lesen

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Die Vorgaben des GBA zu Klinikrezepten im Überblick

von Joachim Haubrich am , Rubrik: Behandlungsvertrag, Krankenhausrecht

Mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz wurde § 39 Abs. 1a SGB V eingefügt. Damit hat das Entlassmanagement Einzug in das Gesetz genommen.

Ziel des Entlassmanagements ist eine sektorübergreifende Versorgung der Versicherten beim Übergang in die Versorgung nach Krankenhausbehandlung zu erreichen.

Gemäß dem Gesetzestext können Krankenhäuser bei der Verordnung von Arzneimitteln eine Packung mit dem kleinsten Packungsgrößenkennzeichen gemäß der Weiter lesen