Rubrik: Einwilligung

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Selbstbestimmung von Minderjährigen in der ärztlichen Behandlung

Die Aufklärung und Einwilligung von Minderjährigen in ärztliche Behandlung stellt Ärzte oft vor erhebliche Probleme, insbesondere wenn es sich um ältere Minderjährige handelt, die sich einem folgenreichen Eingriff unterziehen müssen.

Rechtlich anerkennt ist nämlich, dass die Befugnis zur Einwilligung in die ärztliche Behandlung nicht von der Geschäftsfähigkeit nach den §§ 104 ff. BGB abhängt, sondern von der individuell zu beurteilenden Einwilligungsfähigkeit. Der BGH hatte hierzu bereits in der Entscheidung vom 10.10.2006 (- VI ZR 74/05 -) klargestellt, dass einem minderjährigen Patienten bei einem nur relativ indizierten Eingriff mit der Möglichkeit erheblicher Folgen für die künftige Lebensgestaltung zumindest ein Veto-Recht gegen die Fremdbestimmung durch die gesetzlichen Vertreter zusteht, wenn sie über eine ausreichende Urteilfähigkeit verfügen.

Das LG München hat in einer Entscheidung vom 22.09.2020 (– 1 O 4890/17 -) allerdings darauf hingewiesen, dass die Reduzierung der Entscheidungskompetenz auf ein Veto-Recht nicht uneingeschränkt gilt. Weiter lesen

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Wirksame Patientenverfügung trotz Ablehnung „aktiver Sterbehilfe“

Der Bundesgerichtshof (BGH) konkretisiert die Anforderungen an eine wirksame Patientenverfügung in einer aktuellen Entscheidung vom 14.11.2018 (- XII ZB 107/18 -) weiter.

Streitgegenständlich war eine recht pauschale Ablehnung lebensverlängernder Behandlungen bei gleichzeitiger Ablehnung einer aktiven Sterbehilfe, woraus sich aber nach dem BGH kein Widerspruch ergibt.

Der Sohn der Patientin war als Betreuer bestellt worden und hatte nach dem seine Mutter nach einem Schlaganfall ins Wachkoma gefallen war, sich mit dem Arzt aufgrund der Patientenverfügung für eine Einstellung der künstlichen Ernährung entschieden, wogegen der Ehemann der Patientin gerichtlich vorging. Weiter lesen

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Haftung bei neuen Behandlungsmethoden

Die Haftung des Arztes bei der Anwendung neuer Behandlungsmethoden hat auch in der Vergangenheit immer wieder zur Frage der Legitimität von Heilversuchen und dem Einsatz alternativer Behandlungsmethoden geführt.

In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof vom 30.05.2017 (– VI ZR 203/16 –) noch einmal klargestellt, dass die Anwendung von nicht allgemein anerkannten Therapieformen rechtlich grundsätzlich erlaubt ist (so bereits BGH, Urteile vom 13.06.2006 – VI ZR 323/04 -„Robodoc“ und vom 22.05.2007 – VI ZR 35/06 – „Racz-Katheder“). Weiter lesen

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Wenn aus „blinder Alarm“ „Blinddarm“ wird – Sprachbarrieren im Krankenhaus

Dieser zugegebenermaßen provokative Titel geht auf ein Interview des Präsidenten der Bundesärztekammer, Professor Frank Ulrich Montgomery zurück, dass am 09.05.2016 in der ÄrzteZeitung veröffentlicht worden ist.

Montgomery warnt in dem Interview vor den Gefahren durch schlechte Sprachkenntnisse in Deutschland arbeitender Ärzte. Weiter lesen

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Einwilligung in eine ärztliche Behandlung bei Minderjährigen

Das OLG Hamm hat in einem Urteil vom 29.09.2015 (I-26 U 1/15, 26 U 1/15) klarstellend festgestellt, dass es zu einem ärztlichen Heileingriff bei einem Minderjährigen grundsätzlich der Zustimmung beider sorgeberechtigter Eltern bedarf.

In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall wurde bei einem in der 32. Schwangerschaftswoche geborenen Kind eine diagnostische operative Biopsie Weiter lesen