Rubrik: Pflegerecht

0

Ruhen der Berufserlaubnis bei Verdacht der fahrlässigen Tötung?

Für Krankenhäuser realisiert sich ein Alptraum-Szenario, wenn wie im Fall des Krankenpflegers Niels Högel, der Verdacht aufkommt, dass eine Pflegekraft gezielt Patienten schädigt. Gerade im Rahmen der juristischen Aufarbeitung des Falles Högel ist denn auch gefragt worden, warum die Verantwortlichen nicht schneller auf Verdachtsmomente reagiert haben. Das ein schnelles präventives Handeln in entsprechenden Verdachtsfällen aber nicht so einfach ist, zeigt ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 30.04.2021 (- 2 B 86/21 -).

Weiter lesen

0

Schwierige Verhandlungen um Pflegebudget 2020

Eine Vielzahl von Krankenhäuser haben sich mit den Krankenkassen noch nicht über das Pflegebudget für das Jahr 2020 verständigt. Zahlreiche Schiedsstellenverfahren sind daher noch anhängig.

Die Position der Krankenhäuser hat sich durch die rückwirkenden Änderungen des § 6a KHEntgG durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz – GVWG) vom 20.07.2021 nicht verbessert. Denn die Neuerungen betreffen nicht nur das Vereinbarungsjahr 2021, sondern auch das Vereinbarungsjahr 2020, soweit das Pflegebudget zum 20.07.2021 noch nicht vereinbart gewesen ist. Dadurch ergeben sich auch für die anhängigen Schiedsstellenverfahren zahlreiche Probleme. Weiter lesen