Die öffentlichen Äußerungen des Geschäftsführers der Techniker Krankenkasse Jens Baas zur Manipulation der Codierung von Diagnosen um die Mitteilzuweisung aus dem morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich zu erhöhen, haben erhebliche Wellen in der öffentlichen Diskussion verursacht.
Dabei ist es kein Geheimnis, dass gesetzliche Krankenkassen in unterschiedlichen Verträgen mit den Kassenärztlichen Vereinigungen oder Vereinigungen von Ärzten Vorgaben für die Codierung von Diagnosen machen bzw. Codierungshilfen anbieten. Weiter lesen
Aktuell ist festzustellen, dass die privaten Krankenversicherer wieder verstärkt grundsätzliche Einwendungen gegen die Wirksamkeit von Wahlleistungsvereinbarungen im Krankenhaus vorbringen.
Dazu dürfen wir Sie auf folgende Entscheidungen hinweisen:
Das Landgericht Heidelberg hat im Urteil vom 21.12.2012 (- 3 S 16/12 -) noch einmal klargestellt, dass eine Wahlleistungsvereinbarung nach § 308 Nr. 4 BGB unwirksam sein kann, Weiter lesen
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