Das Sozialgericht Karlsruhe hat in einer aktuellen Entscheidung vom 18.01.2017 (– S 16 AS 2487/16 –) klargestellt, dass aufgrund des Wortlauts des § 4 PrüfvV in der bis zum 31.12.2016 geltenden Fassung, eine Prüfmitteilung durch den MDK zur Wahrung der Ausschlussfrist des § 275 Abs. 1c SGB V nicht ausreichend ist. Nach Auffassung des Gerichts ist die Anzeige der Prüfung durch die Krankenkasse nicht delegationsfähig. Weiter lesen
Das Hessisches Landessozialgericht hat einer Entscheidung vom 14.12.2016 (– L 4 KA 18/15 –) die Auffassung vertreten, dass ermächtigte Krankenhausärzte nicht zum ärztlichen Bereitschaftsdienst herangezogen werden dürften.
Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde ist beim Bundessozialgericht anhängig (- B 6 KA 7/17 B -). Weiter lesen
In einer aktuellen Entscheidung des Sozialgerichts Reutlingen (- S 1 KR 3109/15 -) hat das Gericht die Auffassung vertreten, dass eine Krankenhausabrechnung, die keiner Prüfung durch den MDK unterzogen worden ist, nachträglich korrigiert werden darf, solange die Zeitgrenzen der Rechtsprechung des BSG eingehalten werden (vgl. BSG, Urteil vom 22.11.2012 – B 3 KR 1/12 R – und Urteil vom 05.07.2016 – B 1 KR 40/15 R). Eine Rechnungskorrektur ist daher auch in diesen Fällen noch bis zum Ende des auf die Schlussrechnung folgenden Kalenderjahres zulässig. Weiter lesen
Das Landessozialgericht für das Saarland hat in zwei aktuellen Entscheidungen die Codierung des OPS-Code 8-981 (neurologische Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls) verneint, weil sich der betroffene Patient während der Behandlung auf der Stroke-Unit der Krankenhäuser zum Toilettengang selbständig vom Monitoring abgekoppelt hatte und daher nach Ansicht des Gerichts, dass Erfordernis eines 24-Stunden-Monitoring nicht erfüllt sei (vgl. Urteile vom 17.02.2016 – L 2 KR 172/14 – und vom 25.01.2017 – L 2 KR 64/14 -). Weiter lesen
Das Thema der von den Krankenkassen ungeliebten Aufwandspauschale nach § 275 Abs. 1c Satz 3 SGB V kommt nicht zur Ruhe.
Mittlerweile versuchen vielen Krankenkassen unter Hinweise auf die schwer nachvollziehbare Rechtsprechung des BSG zur sachlich-rechnerischen Prüfung (vgl. Urteile vom 01.07.2014 – B 1 KR 29/13 R und B 1 KR 48/12 R -; jüngst Urteil vom 25.10.2016 – B 1 KR 22/16 R –) bereits gezahlte Aufwandspauschalen von Krankenhäusern zurückfordern und klagen entsprechende Ansprüche auf Rückerstattung der angeblich zu Unrecht gezahlten Aufwandspauschale ein. Weiter lesen
In der Praxis sind die Fälle der Geltendmachung von Regressansprüchen der Krankenkassen gegenüber Vertragsärzten aufgrund der Arzneimittelverordnung für Patienten während einer stationären Behandlung immer wieder Gegenstand der Auseinandersetzung. Weiter lesen
Das Sozialgericht für das Saarland hat in einer aktuellen Entscheidung den Anspruch eines Krankenhausträgers auf Zahlung einer Aufwandspauschale in Höhe von 300,00 € nach § 275 Abs. 1c Satz 3 SGB V abgelehnt, wenn es sich um eine sachlich-rechnerische Prüfung der Richtigkeit der Kodierung handele (vgl. SG Saarland, Urteil vom 03.06.2016 – S 23 KR 390/13 -). Weiter lesen