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Haftung des Medizinprodukteherstelles bei bloßem Fehlerverdacht

In der Vergangenheit hatten wir bereits in einem Artikel über die Vorlageverfahren des BGH zu der Frage berichtet, ob ein bloßer Fehlerverdacht für eine Haftung des Medizinprodukteherstellers ausreichen kann und muss.

In den zugrundeliegenden Verfahren ging es um fehlerhafte Cardioverte Defibrillatoren, bei denen erst nach einer Explantation festgestellt werden konnte, ob das Produkt tatsächlich Weiter lesen

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Anspruch auf Vergütung von Laborleistungen im Rahmen der Notfallbehandlung im Krankenhaus

Die Vergütung von Notfallbehandlungen im Krankenhaus durch die zuständigen Kassenärztlichen Vereinigungen bleibt problematisch. Nach dem das Bundessozialgericht in seinen Entscheidungen vom 12.12.2012 (- B 6 KA 3/ 12 und 4/12 -) deutlich gemacht hatte, dass die Notfallbehandlungen in den Ambulanzen von Krankenhäusern nicht schlechter vergütet werden dürfen als die vertragsärztlichen Leistungen in organisierten Weiter lesen

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Die Vorgaben des GBA zu Klinikrezepten im Überblick

Mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz wurde § 39 Abs. 1a SGB V eingefügt. Damit hat das Entlassmanagement Einzug in das Gesetz genommen.

Ziel des Entlassmanagements ist eine sektorübergreifende Versorgung der Versicherten beim Übergang in die Versorgung nach Krankenhausbehandlung zu erreichen.

Gemäß dem Gesetzestext können Krankenhäuser bei der Verordnung von Arzneimitteln eine Packung mit dem kleinsten Packungsgrößenkennzeichen gemäß der Weiter lesen

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Ist jeder ärztliche Gutachter in Abrechnungsstreitigkeiten befangen?

Gerade in gerichtlichen Verfahren über ärztliche Honoraransprüche für neue medizinische Verfahren besteht die allgemeine Problematik geeignete gerichtliche Sachverständige zu finden.

Die Gerichte sehen sich in dem Dilemma, dass oft nur eine Handvoll medizinische Sachverständige fachlich dazu in der Lage sind, den medizinischen Sachverhalt zu Weiter lesen

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Die Abrechnungsfähigkeit der geriatrischen frührehabilitativen Komplexbehandlung

Gegenstand verschiedener von uns geführter Verfahren war und ist die Abrechnungsfähigkeit der geriatrischen frührehabilitativen Komplexbehandlung (OPS-Ziffer 8-550) durch Krankenhäuser, die zwar die Mindeststandards der OPS erfüllen, jedoch nicht über eine geriatrische Fachabteilung verfügen.

In diesen Verfahren wurde seitens der beklagten Krankenkassen eingewandt, dass eine geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung ausschließlich in einer geriatrischen Weiter lesen

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Achtung bei Zustellung von Bescheiden an den Vertragsarzt

In der Praxis kommt es leider immer wieder vor, dass die Prüfgremien und Kassenärztliche Vereinigung Widerspruchsbescheide direkt an die Vertragsärzte zustellen, obwohl der Widerspruch durch einen Rechtsanwalt erhoben wurde, der auch die Vertretung des Vertragsarztes im Widerspruchsverfahren übernommen hat.

Aufgrund einer ordnungsgemäß angezeigten anwaltlichen Vertretung dürften entsprechende Zustellungen eigentlich nur an den Rechtsanwalt Weiter lesen

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Einwilligung in eine ärztliche Behandlung bei Minderjährigen

Das OLG Hamm hat in einem Urteil vom 29.09.2015 (I-26 U 1/15, 26 U 1/15) klarstellend festgestellt, dass es zu einem ärztlichen Heileingriff bei einem Minderjährigen grundsätzlich der Zustimmung beider sorgeberechtigter Eltern bedarf.

In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall wurde bei einem in der 32. Schwangerschaftswoche geborenen Kind eine diagnostische operative Biopsie Weiter lesen