Rubrik: Grundsatz persönlicher Leistungserbringung

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Rechtliche Zulässigkeit der Delegation von Speziallaborleistungen – Das Ende des Grundsatzes der persönlichen Leistungserbringung in der Labormedizin?

von Dr. Florian Wölk am , Rubrik: Grundsatz persönlicher Leistungserbringung, wahlärztliche Leistung

Bis lang herrschte auch unter Laborärzten weitgehend Einigkeit, dass Leistungen des Speziallabors (sog. M-III-Untersuchungen) nicht dann als eigene Leistungen des Arztes abgerechnet werden können, wenn der Arzt nicht am Ort der Untersuchung anwesend ist und der Untersuchung daher nicht sein „persönliches Gepräge“ geben kann. Weiter lesen

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Aktuelle Probleme der Wahlleistungsvereinbarung im Krankenhaus

von Dr. Florian Wölk am , Rubrik: Abrechnungsbetrug, Grundsatz persönlicher Leistungserbringung, Krankenhausrecht, Wahlleistungsvereinbarung

Aktuell ist festzustellen, dass die privaten Krankenversicherer wieder verstärkt grundsätzliche Einwendungen gegen die Wirksamkeit von Wahlleistungsvereinbarungen im Krankenhaus vorbringen.

Dazu dürfen wir Sie auf folgende Entscheidungen hinweisen:

Das Landgericht Heidelberg hat im Urteil vom 21.12.2012 (- 3 S 16/12 -) noch einmal klargestellt, dass eine Wahlleistungsvereinbarung nach § 308 Nr. 4 BGB unwirksam sein kann, Weiter lesen