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Aktuelle Probleme der Wahlleistungsvereinbarung im Krankenhaus

Aktuell ist festzustellen, dass die privaten Krankenversicherer wieder verstärkt grundsätzliche Einwendungen gegen die Wirksamkeit von Wahlleistungsvereinbarungen im Krankenhaus vorbringen.

Dazu dürfen wir Sie auf folgende Entscheidungen hinweisen:

Das Landgericht Heidelberg hat im Urteil vom 21.12.2012 (- 3 S 16/12 -) noch einmal klargestellt, dass eine Wahlleistungsvereinbarung nach § 308 Nr. 4 BGB unwirksam sein kann, Weiter lesen

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Kein Bestandsschutz bis zur Ewigkeit – Bedarfsprüfung auch bei Auslaufen der Bestandsschutzgarantie von Nebenbetriebsstätten in der nephrologischen Versorgung

Das Sozialgericht für das Saarland (SG Saarland) hatte in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von nephrologischen Konkurrentenklagen zu entscheiden. Kein anderer vertragsärztlicher Bereich ist in den vergangenen Jahren von einem derartigen Verdrängungswettbewerb gekennzeichnet gewesen, welchen die gesetzlichen Regelungen eigentlich verhindern sollen.

Dabei wird dieser Verdrängungswettbewerb auch im Saarland durch die Aktivitäten von industriellen Leistungsanbietern Weiter lesen

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Die Namensnennung eines Arztes in einer veröffentlichten Entscheidung eines Berufsgerichtes führt nicht zur Verletzung von Grundrechten

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) musste sich in einer neueren Entscheidung mit der Frage befassen, ob die Veröffentlichung einer berufsgerichtlichen Entscheidung in nichtanonymisierter Form in einem Ärzteblatt eine Grundrechtsverletzung für den genannten Arzt zur Folge hat (Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 03.03.2014; 1 BvR 1128/13).  Weiter lesen

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Keine Vergütung ohne Qualität – Verbindliche Strukturvorgaben im OPS-Katalog zulässig

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in zwei Entscheidungen betont, dass dem Vergütungsanspruch von Krankenhäusern bei der Behandlung gesetzlich versicherter Patienten, die fehlende Erfüllung von Strukturvorgaben im OPS-Katalog entgegenstehen kann (BSG vom 18.07.2013 – B 3 KR 7/12 R – und B 3 KR 25/12 R -).

Betroffen waren die Vorgaben der 24h-Anwesenheit eines qualifizierten Arztes bei der Abrechnung der intensivmedizinischen Komplexpauschale nach Weiter lesen

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Mehr Steine als Brot – Jüngste Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zur Abrechnungsprüfung durch den MDK im Krankenhaus

Das BSG hat in einer Reihe von Entscheidungen die Bedingungen der Abrechnungsprüfung durch dem MDK im Krankenhaus nach § 275 Abs. 1c SGB V konkretisiert. An den Entscheidungen hat die Kanzlei Giring Lordt Wölk für saarländische Krankenhäuser teilweise mitgewirkt (vgl. BSG vom 18.07.2013 – B 3 KR 21/12 R -).

Dabei ist das Ergebnis der Rechtsprechung für die Krankenhäuser enttäuschend, insbesondere weil das BSG die eigentliche Zielsetzung des Gesetzgebers Weiter lesen

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Haftung des Medizinprodukteherstellers bei bloßem Fehlerverdacht?

Im Zusammenhang mit medizinischen Implantaten stellte sich in der Vergangenheit immer wieder die Frage, ob das bloße Vorliegen eines Fehlerverdachtes eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz auslöst.

Auch wenn diese Frage für Hersteller anderer Produkte potentiell relevant werden könnte, ist die Fragestellung für Hersteller von Medizinprodukten der Klasse III von besonderer Bedeutung. Der Grund hierfür liegt in dem Gefährdungspotential, Weiter lesen