Rubrik: Krankenhausrecht

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Auskunftsanspruch des Patienten auf Adresse eines Mitpatienten

In Krankenhäusern kommt es immer wieder vor, dass Patienten durch das Verhalten von Mitpatienten geschädigt werden. Will der Patient Ersatzansprüche gegen den Schädiger gelten machen, ist er oft auf die Mitteilung der Anschrift des Mitpatienten durch das Krankenhaus angewiesen.

Für die Krankenhäuser besteht dann aber aufgrund der ärztlichen Schweigepflicht Weiter lesen

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Wie alt muss ein Patient sein, um geriatrisch behandelt werden zu dürfen?

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte in dem Urteil vom 23.06.2015 (Az.: B 1 KR 21/4 R) darüber zu entscheiden, ob einem unter 60jährigen Patienten eine geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung zuteilwerden kann.

In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall hatte das behandelnde Krankenhaus eine 57jährige mit Schlageanfall behandelt und unter anderem die OPS 8-550.1 abgerechnet. Weiter lesen

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Anspruch auf Vergütung von Laborleistungen im Rahmen der Notfallbehandlung im Krankenhaus

Die Vergütung von Notfallbehandlungen im Krankenhaus durch die zuständigen Kassenärztlichen Vereinigungen bleibt problematisch. Nach dem das Bundessozialgericht in seinen Entscheidungen vom 12.12.2012 (- B 6 KA 3/ 12 und 4/12 -) deutlich gemacht hatte, dass die Notfallbehandlungen in den Ambulanzen von Krankenhäusern nicht schlechter vergütet werden dürfen als die vertragsärztlichen Leistungen in organisierten Weiter lesen

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Die Vorgaben des GBA zu Klinikrezepten im Überblick

Mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz wurde § 39 Abs. 1a SGB V eingefügt. Damit hat das Entlassmanagement Einzug in das Gesetz genommen.

Ziel des Entlassmanagements ist eine sektorübergreifende Versorgung der Versicherten beim Übergang in die Versorgung nach Krankenhausbehandlung zu erreichen.

Gemäß dem Gesetzestext können Krankenhäuser bei der Verordnung von Arzneimitteln eine Packung mit dem kleinsten Packungsgrößenkennzeichen gemäß der Weiter lesen

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Die Abrechnungsfähigkeit der geriatrischen frührehabilitativen Komplexbehandlung

Gegenstand verschiedener von uns geführter Verfahren war und ist die Abrechnungsfähigkeit der geriatrischen frührehabilitativen Komplexbehandlung (OPS-Ziffer 8-550) durch Krankenhäuser, die zwar die Mindeststandards der OPS erfüllen, jedoch nicht über eine geriatrische Fachabteilung verfügen.

In diesen Verfahren wurde seitens der beklagten Krankenkassen eingewandt, dass eine geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung ausschließlich in einer geriatrischen Weiter lesen

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Abschied vom Schlichtungsverfahren

Glücklicherweise hat der Gesetzgeber durch das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz vom 16.07.2015 zum 01.01.2016 ein weiteres Problem bei Abrechnungsstreitigkeiten zwischen gesetzlichen Krankenkassen und Krankenhäusern erledigt.

Mit Ziel die Sozialgerichte zu entlasten hatte der Gesetzgeber in § 17c Abs. 4 KHG für sog. Bagatellverfahren Weiter lesen

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Ausübung des Liquidationsrechts durch den Krankenhausträger

Schon seit längerem waren in einigen rechtlichen Stellungnahmen Zweifel daran geäußert worden, dass das Liquidationsrecht für wahlärztliche Leistungen nach § 17 KHEntgG vom Krankenhausträger ausgeübt werden könnte. Nahrung erhielten diese Stimmen durch die Entscheidung des BGH zur Einbindung von sog. Konsiliarärzten in die Erbringung Weiter lesen