Das Sozialgericht für das Saarland (SG Saarland) hatte in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von nephrologischen Konkurrentenklagen zu entscheiden. Kein anderer vertragsärztlicher Bereich ist in den vergangenen Jahren von einem derartigen Verdrängungswettbewerb gekennzeichnet gewesen, welchen die gesetzlichen Regelungen eigentlich verhindern sollen.
Dabei wird dieser Verdrängungswettbewerb auch im Saarland durch die Aktivitäten von industriellen Leistungsanbietern Weiter lesen
Das Bundessozialgericht (BSG) hat in zwei Entscheidungen betont, dass dem Vergütungsanspruch von Krankenhäusern bei der Behandlung gesetzlich versicherter Patienten, die fehlende Erfüllung von Strukturvorgaben im OPS-Katalog entgegenstehen kann (BSG vom 18.07.2013 – B 3 KR 7/12 R – und B 3 KR 25/12 R -).
Betroffen waren die Vorgaben der 24h-Anwesenheit eines qualifizierten Arztes bei der Abrechnung der intensivmedizinischen Komplexpauschale nach Weiter lesen
Das BSG hat in einer Reihe von Entscheidungen die Bedingungen der Abrechnungsprüfung durch dem MDK im Krankenhaus nach § 275 Abs. 1c SGB V konkretisiert. An den Entscheidungen hat die Kanzlei Giring Lordt Wölk für saarländische Krankenhäuser teilweise mitgewirkt (vgl. BSG vom 18.07.2013 – B 3 KR 21/12 R -).
Dabei ist das Ergebnis der Rechtsprechung für die Krankenhäuser enttäuschend, insbesondere weil das BSG die eigentliche Zielsetzung des Gesetzgebers Weiter lesen
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