Rubrik: Behandlungsvertrag

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Kein vollständiger Hinweis auf die Wahlarztkette nach § 17 Abs. 3 KHEntgG – Unwirksamkeit der Wahlleistungsvereinbarung?

von Dr. Florian Wölk am , Rubrik: Behandlungsvertrag, Honoraransprüche, Honorarärzte, Krankenhausrecht, Liquidationsrecht, wahlärztliche Leistung, Wahlleistungsvereinbarung

Mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16.10.2014 (- III ZR 85/14 -) wurde klargestellt, dass in Abweichung von der sog. Wahlarztkette externe Honorarärzte auch durch individualvertragliche Vereinbarungen keinen Liquidationsanspruch gegen Wahlleistungspatienten begründen können. Der Bundesgerichtshof hat entsprechende Vereinbarungen aufgrund eines Verstoßes gegen zwingendes Preisrecht nach § 134 BGB als nichtig angesehen. Weiter lesen

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Kostenlose ärztliche Leistungen

von Juliane Boscheinen am , Rubrik: Allgemein, Behandlungsvertrag, Berufsrecht, Heilmittelwerberecht, Wettbewerbsrecht

Immer wieder gibt es Fälle, in denen ärztliche Leistungen kostenlos erbracht werden (sollen). Oft liegt der Grund hierfür in der Kundenakquise, manchmal auch darin, dass der Verwaltungsaufwand für Abrechnungen in manchen Fällen höher scheint als der daraus resultierende Gewinn. Aber egal was das Motiv auch sein mag, kostenlose Leistungen können den Arzt teuer zu stehen kommen. Weiter lesen

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Die Vorgaben des GBA zu Klinikrezepten im Überblick

von Juliane Boscheinen am , Rubrik: Behandlungsvertrag, Krankenhausrecht

Mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz wurde § 39 Abs. 1a SGB V eingefügt. Damit hat das Entlassmanagement Einzug in das Gesetz genommen.

Ziel des Entlassmanagements ist eine sektorübergreifende Versorgung der Versicherten beim Übergang in die Versorgung nach Krankenhausbehandlung zu erreichen.

Gemäß dem Gesetzestext können Krankenhäuser bei der Verordnung von Arzneimitteln eine Packung mit dem kleinsten Packungsgrößenkennzeichen gemäß der Weiter lesen

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Einwilligung in eine ärztliche Behandlung bei Minderjährigen

von Juliane Boscheinen am , Rubrik: Arzthaftung, Aufklärung, Behandlungsvertrag, Einwilligung

Das OLG Hamm hat in einem Urteil vom 29.09.2015 (I-26 U 1/15, 26 U 1/15) klarstellend festgestellt, dass es zu einem ärztlichen Heileingriff bei einem Minderjährigen grundsätzlich der Zustimmung beider sorgeberechtigter Eltern bedarf.

In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall wurde bei einem in der 32. Schwangerschaftswoche geborenen Kind eine diagnostische operative Biopsie Weiter lesen