Immer wieder wird die Frage an uns gerichtet, wie Ärzte mit sogenannten Naturalrabatten umzugehen haben. Ein Beispiel für einen Naturalrabatt ist das Angebot „5 zum Preis von 4“.
Den Ärzten stellt sich die Frage, wie mit so erhaltenen Medikamenten umgegangen werden muss. Weiter lesen
Zum 01.01.2017 tritt die neue Prüfverfahrensvereinbarung (PrüfvV) in Kraft, die für alle Behandlungsfälle ab diesem Zeitpunkt gilt.
Die Abrechnungsprüfung nach § 275 SGB V wurde und wird kontrovers diskutiert. Die Rechtsprechung zu Fristen und Abläufen der Abrechnungsprüfung ist uneinheitlich, höchstinstanzliche Entscheidungen werden durch divergierende unterinstanzliche Entscheidungen offen kritisiert und auch klarstellendes Eingreifen des Gesetzgebers sorgt nur bedingt für Klarheit bei den betroffenen Akteuren des Gesundheitswesens. Weiter lesen
Seit dem 01.10.2016 haben Patienten, die gleichzeitig mindestens drei verordnete Arzneimittel anwenden, einen Anspruch auf Erstellung und Aushändigung eines Medikationsplans in Papierform gegen einen an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Arzt. Dieser Anspruch ergibt sich aus § 31a SGB V. Weiter lesen
Das OLG Hamm hatte sich im Urteil vom 26.04.2016 (Az.: 26 U 116/14) mit der Frage zu befassen, ob ein Arzt für einen Behandlungsfehler auch dann haftet, wenn es auf ausdrücklichen Wunsch des Patienten zu dieser fehlerhaften Behandlung gekommen ist.
In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall hatte der beklagte Zahnarzt seiner nun gegen ihn klagenden Patientin eine Behandlungsplanung betreffend ihrer craniomandibulären Dysfunktion (CMD) vorgelegt. Weiter lesen
Das Kammergericht Berlin hatte am 19.5.2016 über eine Berufung zu entscheiden, bei der es um die fehlerhafte Behandlung eines Patienten durch Rettungssanitäter ging. Dem Gericht stellte sich die Frage, ob die zur Arzthaftung entwickelten Beweislastregeln auch im Rahmen des Amtshaftungsanspruchs angewendet werden können. Weiter lesen
Das OLG München hat mit Urteil vom 13.05.2015 (Az.: 25 U 4688/15) entschieden, dass eine private Krankenversicherung die Kosten für eine künstliche Befruchtung mit einer fremden Eizelle, die im europäischen Ausland erlaubt ist und dort durchgeführt wurde, nicht übernehmen muss. Weiter lesen
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hatte in dem Urteil vom 11.07.2016 (Az.: 13 A 898/15) ob bei der Klägerin, entgegen der Auffassung der Bezirksregierung und des Verwaltungsgerichts Köln, die Voraussetzungen zur Erteilung der Approbation als Zahnärztin vorliegen. Weiter lesen