LKH nimmt IMRT-Berufung vor dem OLG Celle zurück

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Die Landeskrankenhilfe V.V.a.G. (LKH) ist offenbar nach wie vor nicht gewillt, die Abrechnung der IMRT-Bestrahlungen nach der GOÄ-Ziffer 5855 anzuerkennen.

Nach dem die LKH schon von mehreren Oberlandesgerichten auf die Erfolglosigkeit der Berufungen gegen für die Versicherten positive erstinstanzlichen Urteile hingewiesen hat, hat die LKH nun auch die Berufungen vor dem Oberlandesgericht Celle gegen mehrere Urteile des Landgerichts Lüneburg zurückgenommen, welche die Abrechnung der GOÄ-Ziffer 5855 pro IMRT-Fraktion bestätigt haben.

Damit hat die LKH erneut eine für sie ungünstige Entscheidung eines Oberlandesgerichts verhindert und ist offenbar auch nciht gewillt, die umstrittene Abrechnungsfrage durch eine Revision zum Bundesgerichtshof klären zu lassen. Vielmehr steht zu befürchten, dass die LKH in allen anderen anhängigen Verfahren auf den angeblichen „Einzelfallcharakter“ der Entscheidungen verweist und die Verfahren weiter durch alle Instanzen führt. Warum die LKH sich einer obergerichtlichen Klärung der Abrechnungsfrage verschließt, ist nicht nachzuvollziehen. Es muss vermutet werden, dass die LKH wohl nach wie vor behaupten will, dass die einzige für sie teilweise positive Entscheidung eines Oberlandesgerichts (OLG Schleswig, Urteil vom 28.06.2018 – 16 U 135/17 -), auch die einzige rechtskräftige Entscheidung eines Oberlandesgerichts zur umstrittenen Abrechnungsfrage sei. Dies ist richtig, wobei die LKH in den entsprechenden Verfahren natürlich verschweigt, dass die überwiegende Mehrzahl von Berufungsverfahren dadurch beendet worden sind, dass die LKH die Berufungen nach entsprechenden Hinweisen der Oberlandesgerichte zurückgenommen hat.

Dies bei den vorliegenden Verfahren gerade deshalb ärgerlich, weil das Oberlandesgericht Celle sich sogar die Mühe gemacht hat, durch Einholung weiterer Gutachten die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der IMRT-Bestrahlungen aufzuklären, was auch die LKH immer wieder fordert. Die eingeholten Gutachten haben dabei eindrucksvoll belegt, dass die IMRT-Bestrahlung zu den von der LKH angebotenen Vergütungssätzen nicht einmal kostendeckend erbracht werden kann. Offenbar wollte die LKH durch die Berufungsrücknahmen diese Feststellungen in einem entsprechenden Urteil vermeiden.

Im Ergebnis wird auch hier den Betroffenen nichts anderes übrig bleiben, als ihre Ansprüche gerichtlich durchzusetzen, weil mit einem Einlenken der LKH nicht zu rechnen ist.

Für Rückfragen zu diesem oder einem anderen medizinrechtlichen Thema stehen wir Ihnen gerne telefonisch unter 0681-3836580 oder per E-Mail unter ra@ra-glw.de zur Verfügung. Besuchen Sie auch unsere Internetseite http://www.ra-glw.de.

 

Meinungen zu diesem Beitrag

  1. Ditmar Stelter am

    Hallo;
    auch meine Frau ist Leidtragende dieser Praxis der LKH, die auch bei uns eine Übernahme der Kosten der IMRT-Betrahlung verweigert.
    Ich habe zwar einen RA eingeschaltet, der die LKH auch angeschrieben hat.
    Allerdings auch hier wieder erfolglos. Da der Streitwert nur € 1600.- beträgt, werde ich keine Klage einreichen, sondern innerhalb der Verjährungsfrist
    Hoffen, dass es doch noch eine OLG-Entscheidung in unserem Sinne – und für zahlreiche andere Betroffene – gibt. Meine Hoffnung lag jetzt beim OLG Celle, aber auch vergebens. Also werden wir weiter warten.
    Ditmar Stelter

  2. Dr. Florian Wölk am

    Sehr geehrter Herr Stelter,
    vielen Dank für Ihren Kommentar.
    Ob in absehbarer Zeit noch ein Oberlandesgericht in einer der Berufungen der LKH ein entsprechendes Urteil fällen wird, halten wir für unwahrscheinlich. Die LKH hat bisher durch entsprechende Prozesserklärungen jedes für sie ungünstige Berufungsurteil verhindert, was wohl auch Teil der Strategie ist, die Abrechnungsfrage bei der IMRT möglichst lange ungeklärt zu lassen. Wir gehen derzeit sogar davon aus, dass die LKH selbst negative OLG-Entscheidungen nicht grundsätzlich akzeptieren wird, sondern sich wie bisher auf den angeblichen Einzelfallcharakter jeder Entscheidung berufen wird. Insofern wird auch zukünftig dabei bleiben, dass jeder betroffene Versicherte der LKH selbst seinen Erstattungsanspruch gerichtlich geltend machen muss. Das bisherige Verhalten der LKH macht wenig Hoffnung, dass es bei der LKH zu einem Umdenken kommt.
    Mit freundlichen Grüßen
    Florian Wölk

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