Das BSG hat in einer Reihe von Entscheidungen die Bedingungen der Abrechnungsprüfung durch dem MDK im Krankenhaus nach § 275 Abs. 1c SGB V konkretisiert. An den Entscheidungen hat die Kanzlei Giring Lordt Wölk für saarländische Krankenhäuser teilweise mitgewirkt (vgl. BSG vom 18.07.2013 – B 3 KR 21/12 R -).
Dabei ist das Ergebnis der Rechtsprechung für die Krankenhäuser enttäuschend, insbesondere weil das BSG die eigentliche Zielsetzung des Gesetzgebers Weiter lesen
Im Zusammenhang mit medizinischen Implantaten stellte sich in der Vergangenheit immer wieder die Frage, ob das bloße Vorliegen eines Fehlerverdachtes eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz auslöst.
Auch wenn diese Frage für Hersteller anderer Produkte potentiell relevant werden könnte, ist die Fragestellung für Hersteller von Medizinprodukten der Klasse III von besonderer Bedeutung. Der Grund hierfür liegt in dem Gefährdungspotential, Weiter lesen
Am 26.2.2013 ist das neue Patientenrechtegesetz in Kraft getreten. Infolgedessen hat unter anderem die Regelung des § 630e Einzug in das bürgerliche Gesetzbuch (BGB) gehalten. Mit dem Gesetz sollten insbesondere die Patientenrechte gestärkt werden.
In der Praxis zeigt sich jedoch immer wieder, dass die Umsetzung der neuen Regelung vielschichtige Probleme mit sich bringt. Insbesondere die Regelung des § 630e Abs.2 S. 2 BGB stellt sowohl Klinikärzte als auch niedergelassene Ärzte immer wieder vor Probleme. Weiter lesen
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