Jüngst hatte sich der BGH mit der Frage zu befassen, ob auch der Arzt, der nur die Aufklärung des Patienten vornimmt, selbst aber nicht die Operation durchführt, im Falle einer fehlerhaften oder unzureichenden Aufklärung ausunerlaubter Handlung haftet (Urteil des BGH vom 21.10.2014, Az.: VI ZR 14/14).
In dem vom BGH zu entscheidenden Fall, hatte eine Patientin den Arzt wegen Aufklärungsfehlern in Anspruch genommen, der sie vor der Operation Weiter lesen
§ 630e BGB regelt die Aufklärungspflicht des Behandlers. In § 630e Abs. 2 Nr. 3 BGB wird bestimmt, dass die Aufklärung durch den Behandler für den Patienten verständlich sein muss.
Das OLG Koblenz hatte sich mit der Frage zu befassen, Weiter lesen
Am 06.12.2014 nahmen die Rechtsanwälte Dr. Joachim Giring und Dr. Florian Wölk unserer Kanzlei am 1. Saarländischen Medizinrechtstag teil, der durch die Ärztekammer des Saarlandes veranstaltet worden ist.
Dr. Giring, Fachanwalt für Strafrecht, referierte vor ca. 100 Ärzten und Juristen über die aktuellen Entwicklungen von strafrechtlichen Verfahren gegen Ärzte und Krankenhäuser.
Der Vortrag von Dr. Wölk, Fachanwalt für Medizinrecht, informierte die Teilnehmer über die aktuellen Entwicklungen der Prüfung von Krankenhausabrechnungen durch den medizinischen Dienst und die damit verbundenen rechtlichen Probleme. Ein PDF der Vortragsfolien, können Sie durch Klicken auf den folgenden Link herunterladen:
Vortrag § 17c KHG und MDK -Dezember 2014
Aufgrund des positiven Echos des 1. Saarländischen Medizinrechtstages ist für das Jahr 2015 eine Folgeveranstaltung geplant.
Die Hoffnung vieler Ärzte, dass durch die gesetzliche Neuregelung in § 106 Abs. 5e SGB V zum 01.01.2012 existenzbedrohende Regresse werden der Überschreitung des Richtgrößenvolumens von mehr 25 %, verhindert werden könnten, hat sich durch zwei aktuelle Entscheidungen des Bundessozialgerichts zumindest teilweise zerschlagen. Das Bundessozialgericht Weiter lesen
Das Programm der Veranstaltung:
9.00 – 9.20: Uhr Begrüßung
Eröffnung durch Dr. med. J. Mischo, Präsident der Ärztekammer des Saarlandes
Grußwort des Ministers für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, A. Storm
9.20 – 10.50 Uhr: Ärztliches Haftungsrecht nach der BGB Reform
„Aktuelle Tendenzen der Rechtsprechung im Saarland“, S. Kaiser, Richter am Landgericht Saarbrücken Weiter lesen
Der BGH hat jüngst die stritte Rechtsfrage geklärt, ob ein im Krankenhaus nicht festangestellter Honorararzt seine operative Tätigkeit gegenüber Wahlleistungspatienten gesondert abrechnen darf.
Eine entsprechende Möglichkeit hat der BGH mit Urteil vom 16.10.2014 entschieden (- III ZR 85/14 -) verneint. Nach § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG erstrecke Weiter lesen
Das BSG hat mit einer Grundsatzentscheidung vom 08.10.2014 für Klarheit über die Zulässigkeit von sog. Bagatellklagen nach § 17c Abs. 4b Satz 3 KHG geschaffen (BSG, Urt. v. 08.10.2014 – B 3 KR 7/14 R -). Weiter lesen