Beiträge von Dr. Florian Wölk

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Auskunftsanspruch des Patienten auf Adresse eines Mitpatienten

In Krankenhäusern kommt es immer wieder vor, dass Patienten durch das Verhalten von Mitpatienten geschädigt werden. Will der Patient Ersatzansprüche gegen den Schädiger gelten machen, ist er oft auf die Mitteilung der Anschrift des Mitpatienten durch das Krankenhaus angewiesen.

Für die Krankenhäuser besteht dann aber aufgrund der ärztlichen Schweigepflicht Weiter lesen

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Zulässigkeit von Teil-Berufsausübungsgemeinschaften – kaum Chancen für Radiologen und Orthopäden

Nach dem der BGH mit der Entscheidung vom 15.05.2014 (- I ZR 137/12 -) festgestellt hatte, dass das generelle berufsrechtliche Verbot einer Teil-Berufsausübungsgemeinschaft zwischen zuweisenden Ärzten und den Erbringern von medizinisch-technischen Leistungen mit den Grundrechten der Ärzten aus Art. 12 Abs. 1 GG nicht zu vereinbaren ist, hatten insbesondere Radiologen und Orthopäden Weiter lesen

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Anspruch auf Vergütung von Laborleistungen im Rahmen der Notfallbehandlung im Krankenhaus

Die Vergütung von Notfallbehandlungen im Krankenhaus durch die zuständigen Kassenärztlichen Vereinigungen bleibt problematisch. Nach dem das Bundessozialgericht in seinen Entscheidungen vom 12.12.2012 (- B 6 KA 3/ 12 und 4/12 -) deutlich gemacht hatte, dass die Notfallbehandlungen in den Ambulanzen von Krankenhäusern nicht schlechter vergütet werden dürfen als die vertragsärztlichen Leistungen in organisierten Weiter lesen

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Ist jeder ärztliche Gutachter in Abrechnungsstreitigkeiten befangen?

Gerade in gerichtlichen Verfahren über ärztliche Honoraransprüche für neue medizinische Verfahren besteht die allgemeine Problematik geeignete gerichtliche Sachverständige zu finden.

Die Gerichte sehen sich in dem Dilemma, dass oft nur eine Handvoll medizinische Sachverständige fachlich dazu in der Lage sind, den medizinischen Sachverhalt zu Weiter lesen

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Achtung bei Zustellung von Bescheiden an den Vertragsarzt

In der Praxis kommt es leider immer wieder vor, dass die Prüfgremien und Kassenärztliche Vereinigung Widerspruchsbescheide direkt an die Vertragsärzte zustellen, obwohl der Widerspruch durch einen Rechtsanwalt erhoben wurde, der auch die Vertretung des Vertragsarztes im Widerspruchsverfahren übernommen hat.

Aufgrund einer ordnungsgemäß angezeigten anwaltlichen Vertretung dürften entsprechende Zustellungen eigentlich nur an den Rechtsanwalt Weiter lesen

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Abschied vom Schlichtungsverfahren

Glücklicherweise hat der Gesetzgeber durch das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz vom 16.07.2015 zum 01.01.2016 ein weiteres Problem bei Abrechnungsstreitigkeiten zwischen gesetzlichen Krankenkassen und Krankenhäusern erledigt.

Mit Ziel die Sozialgerichte zu entlasten hatte der Gesetzgeber in § 17c Abs. 4 KHG für sog. Bagatellverfahren Weiter lesen

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Ausübung des Liquidationsrechts durch den Krankenhausträger

Schon seit längerem waren in einigen rechtlichen Stellungnahmen Zweifel daran geäußert worden, dass das Liquidationsrecht für wahlärztliche Leistungen nach § 17 KHEntgG vom Krankenhausträger ausgeübt werden könnte. Nahrung erhielten diese Stimmen durch die Entscheidung des BGH zur Einbindung von sog. Konsiliarärzten in die Erbringung Weiter lesen