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Die Namensnennung eines Arztes in einer veröffentlichten Entscheidung eines Berufsgerichtes führt nicht zur Verletzung von Grundrechten

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) musste sich in einer neueren Entscheidung mit der Frage befassen, ob die Veröffentlichung einer berufsgerichtlichen Entscheidung in nichtanonymisierter Form in einem Ärzteblatt eine Grundrechtsverletzung für den genannten Arzt zur Folge hat (Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 03.03.2014; 1 BvR 1128/13).  Weiter lesen

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Keine Vergütung ohne Qualität – Verbindliche Strukturvorgaben im OPS-Katalog zulässig

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in zwei Entscheidungen betont, dass dem Vergütungsanspruch von Krankenhäusern bei der Behandlung gesetzlich versicherter Patienten, die fehlende Erfüllung von Strukturvorgaben im OPS-Katalog entgegenstehen kann (BSG vom 18.07.2013 – B 3 KR 7/12 R – und B 3 KR 25/12 R -).

Betroffen waren die Vorgaben der 24h-Anwesenheit eines qualifizierten Arztes bei der Abrechnung der intensivmedizinischen Komplexpauschale nach Weiter lesen

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Mehr Steine als Brot – Jüngste Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zur Abrechnungsprüfung durch den MDK im Krankenhaus

Das BSG hat in einer Reihe von Entscheidungen die Bedingungen der Abrechnungsprüfung durch dem MDK im Krankenhaus nach § 275 Abs. 1c SGB V konkretisiert. An den Entscheidungen hat die Kanzlei Giring Lordt Wölk für saarländische Krankenhäuser teilweise mitgewirkt (vgl. BSG vom 18.07.2013 – B 3 KR 21/12 R -).

Dabei ist das Ergebnis der Rechtsprechung für die Krankenhäuser enttäuschend, insbesondere weil das BSG die eigentliche Zielsetzung des Gesetzgebers Weiter lesen

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Haftung des Medizinprodukteherstellers bei bloßem Fehlerverdacht?

Im Zusammenhang mit medizinischen Implantaten stellte sich in der Vergangenheit immer wieder die Frage, ob das bloße Vorliegen eines Fehlerverdachtes eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz auslöst.

Auch wenn diese Frage für Hersteller anderer Produkte potentiell relevant werden könnte, ist die Fragestellung für Hersteller von Medizinprodukten der Klasse III von besonderer Bedeutung. Der Grund hierfür liegt in dem Gefährdungspotential, Weiter lesen

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Die Aushändigung von Abschriften nach § 630e Abs. 2 S. 2 BGB

Am 26.2.2013 ist das neue Patientenrechtegesetz in Kraft getreten. Infolgedessen hat unter anderem die Regelung des § 630e Einzug in das bürgerliche Gesetzbuch (BGB) gehalten. Mit dem Gesetz sollten insbesondere die Patientenrechte gestärkt werden.

In der Praxis zeigt sich jedoch immer wieder, dass die Umsetzung der neuen Regelung vielschichtige Probleme mit sich bringt. Insbesondere die Regelung des § 630e Abs.2 S. 2 BGB stellt sowohl Klinikärzte als auch niedergelassene Ärzte immer wieder vor Probleme. Weiter lesen