Die Hoffnung vieler Ärzte, dass durch die gesetzliche Neuregelung in § 106 Abs. 5e SGB V zum 01.01.2012 existenzbedrohende Regresse werden der Überschreitung des Richtgrößenvolumens von mehr 25 %, verhindert werden könnten, hat sich durch zwei aktuelle Entscheidungen des Bundessozialgerichts zumindest teilweise zerschlagen. Das Bundessozialgericht Weiter lesen
Das Programm der Veranstaltung:
9.00 – 9.20: Uhr Begrüßung
Eröffnung durch Dr. med. J. Mischo, Präsident der Ärztekammer des Saarlandes
Grußwort des Ministers für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, A. Storm
9.20 – 10.50 Uhr: Ärztliches Haftungsrecht nach der BGB Reform
„Aktuelle Tendenzen der Rechtsprechung im Saarland“, S. Kaiser, Richter am Landgericht Saarbrücken Weiter lesen
Der BGH hat jüngst die stritte Rechtsfrage geklärt, ob ein im Krankenhaus nicht festangestellter Honorararzt seine operative Tätigkeit gegenüber Wahlleistungspatienten gesondert abrechnen darf.
Eine entsprechende Möglichkeit hat der BGH mit Urteil vom 16.10.2014 entschieden (- III ZR 85/14 -) verneint. Nach § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG erstrecke Weiter lesen
Das BSG hat mit einer Grundsatzentscheidung vom 08.10.2014 für Klarheit über die Zulässigkeit von sog. Bagatellklagen nach § 17c Abs. 4b Satz 3 KHG geschaffen (BSG, Urt. v. 08.10.2014 – B 3 KR 7/14 R -). Weiter lesen