Beiträge von Dr. Florian Wölk

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Rechtliche Zulässigkeit der Delegation von Speziallaborleistungen – Das Ende des Grundsatzes der persönlichen Leistungserbringung in der Labormedizin?

Bis lang herrschte auch unter Laborärzten weitgehend Einigkeit, dass Leistungen des Speziallabors (sog. M-III-Untersuchungen) nicht dann als eigene Leistungen des Arztes abgerechnet werden können, wenn der Arzt nicht am Ort der Untersuchung anwesend ist und der Untersuchung daher nicht sein „persönliches Gepräge“ geben kann. Weiter lesen

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Wider der Wunschsectio? – Patientinnenautonomie und Wahl der Geburtsmethode

Die Saarbrücker Zeitung vom 24.05.2016 („Fataler Trend zum Kaiserschnitt“) berichtet über eine geplante Initiative der saarländischen Landesregierung um den hohen Prozentsatz von Kaiserschnitten in saarländischen Kliniken zu senken. Dazu soll in Zusammenarbeit mit den Krankenhäusern, Frauenärzten und Hebammen ein gemeinsames Konzept erarbeitet werden.

Eine staatliche Initiative zur besseren Beratung, Betreuung und Begleitung von Schwangeren vor, während und nach der Geburt ist sicherlich zu begrüßen. Weiter lesen

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Kein vollständiger Hinweis auf die Wahlarztkette nach § 17 Abs. 3 KHEntgG – Unwirksamkeit der Wahlleistungsvereinbarung?

Mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16.10.2014 (- III ZR 85/14 -) wurde klargestellt, dass in Abweichung von der sog. Wahlarztkette externe Honorarärzte auch durch individualvertragliche Vereinbarungen keinen Liquidationsanspruch gegen Wahlleistungspatienten begründen können. Der Bundesgerichtshof hat entsprechende Vereinbarungen aufgrund eines Verstoßes gegen zwingendes Preisrecht nach § 134 BGB als nichtig angesehen. Weiter lesen

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Neues von der Aufwandspauschale – Aufstand gegen das BSG?

Die Rechtsprechung zum Anspruch auf Aufwandspauschale nach § 275 Abs. 1c Satz 3 SGB V bleibt verwirrend, auch wenn immer mehr Sozialgerichte einsehen, dass die komplexen Differenzierungen des Bundessozialgerichts nach Prüfart oder einem Verursacherprinzip für den Alltag der massenhaften Prüfungen nach § 275 SGB V nicht praktikabel sind und dem Willen des Gesetzgebers widersprechen. Weiter lesen

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Medizinische Notwendigkeit von IMRT-Bestrahlungen

Aktuell werden in einer Vielzahl von Behandlungsfällen durch die Landeskrankenhilfe VVaG die Erstattung der Kosten für sog. intensitätsmodulierte Strahlentherapien (IMRT) abgelehnt.

Bei diesem neuen Verfahren in der Strahlentherapie handelt es sich um eine Weiterentwicklung des herkömmlichen 3D-konformalen Bestrahlungsverfahren. Die Medizin verspricht sich dieser Weiterentwicklung eine genauere Bestrahlung der Weiter lesen

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Zulässigkeit von Betreibergesellschaften – kein prinzipieller Verstoß gegen das ärztliche Berufsrecht

Immer wieder kommt es zu Diskussionen über die berufsrechtliche Zulässigkeit von Betreibergesellschaften, die insbesondere bei investitionsintensiven Fächern wie Radiologie, Strahlentherapie oder Nephrologie die Zurverfügungstellung von kompletten Arztpraxen und Personal übernehmen.

Gegen die Zulässigkeit entsprechender Kooperationsformen wird häufig die Gefährdung der ärztlichen Unabhängigkeit nach § 30 der Landesberufsordnungen sowie Verstöße Weiter lesen

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Fälligkeit des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses

In einer Reihe von Entscheidungen hatten Sozialgerichte immer wieder die Fälligkeit eines Vergütungsanspruchs in Frage gestellt, wenn sich im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens ergab dass ein Vergütungsanspruch zwar besteht, dieser sich aber aus einer anderen Codierung als in der Rechnung angegeben ergab.

Die Sozialgerichte haben in diesen Verfahren angenommen, dass es mangels einer ordnungsgemäßen Rechnung an der Fälligkeit der Vergütung fehle (vgl. etwa Sozialgericht für das Saarland, Urteil vom 01.10.2010 – S 1 KR 1964/02 –). Weiter lesen