Leider finden sich immer noch Ärzte, die für medizinische Leistungen mit Rabattgutscheinen werben, obwohl die wettbewerbsrechtliche Unzulässigkeit solcher Werbungen nach § 3a UWG mittlerweile feststeht.
So hatte das Landgericht Düsseldorf in einer älteren Entscheidung aus dem Jahr 2013 Weiter lesen
In der Praxis sind die Fälle der Geltendmachung von Regressansprüchen der Krankenkassen gegenüber Vertragsärzten aufgrund der Arzneimittelverordnung für Patienten während einer stationären Behandlung immer wieder Gegenstand der Auseinandersetzung. Weiter lesen
In einer Reihe von Entscheidungen hat das BSG am 25.10.2016 seine bisherige Rechtsprechung zur Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit bestätigt und die heftige Kritik an dieser Rechtsprechung zurückgewiesen (vgl. BSG vom 25.10.2016 – B 1 KR 22/16 R -; – B 1 KR 16/16 R -; – B 1 KR 18/16 R – und – B 1 KR 19/16 R -). Weiter lesen
Bundesweit sind eine Vielzahl von Gerichten nach wie vor mit Klagen gegen die Landeskrankenhilfe VVaG befasst, in denen die Erstattung von Behandlungskosten für sog. intensitätsmodulierte Strahlentherapien nach der GOÄ-Ziffer 5855 A gem. der Abrechnungsempfehlungen der Bundesärztekammer vom 18.02.2011 streitig sind. Weiter lesen
Die neuen Bestimmungen der §§ 299a ff. StGB zum Schutz vor Korruption im Gesundheitswesen haben zu einer erheblichen Verunsicherung der Ärzte geführt.
Wir haben darauf bereits mit einer Informationsveranstaltung reagiert.
Nunmehr bietet die Kassenärztliche Vereinigung gemeinsam mit der Ärztekammer des Weiter lesen
Immer mehr Sozialgerichte sind nicht bereit, die Rechtsprechung des BSG zur sog. Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit für Prüfungsfälle zu akzeptieren, die noch vor der Änderung des Gesetzes durch das Krankenhausstrukturgesetz vom 10.12.2015 datieren. Weiter lesen
Das Landessozialgericht für das Saarland hat in einer aktuellen Entscheidung die Auffassung vertreten, dass die Fallpauschale B70B (neurologische Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls, mehr als 72 Stunden) dann nicht abrechenbar sei, wenn es sich lediglich um einen moderaten Schlaganfall handele (Urteil vom 08.06.2016 – L 2 KR 179/14 -). Weiter lesen