Das OLG München hat mit Urteil vom 13.05.2015 (Az.: 25 U 4688/15) entschieden, dass eine private Krankenversicherung die Kosten für eine künstliche Befruchtung mit einer fremden Eizelle, die im europäischen Ausland erlaubt ist und dort durchgeführt wurde, nicht übernehmen muss. Weiter lesen
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hatte in dem Urteil vom 11.07.2016 (Az.: 13 A 898/15) ob bei der Klägerin, entgegen der Auffassung der Bezirksregierung und des Verwaltungsgerichts Köln, die Voraussetzungen zur Erteilung der Approbation als Zahnärztin vorliegen. Weiter lesen
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde saarländischer Nephrologen gegen einen Beschluss des Landessozialgericht für das Saarland in einem Konkurrentenverfahren stattgegeben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.05.2016 – 1 BvR 1890/15 -). Die Verfassungsbeschwerde wurde durch unsere Kanzlei mitbetreut. Weiter lesen
Das Sozialgericht für das Saarland hat in einer aktuellen Entscheidung den Anspruch eines Krankenhausträgers auf Zahlung einer Aufwandspauschale in Höhe von 300,00 € nach § 275 Abs. 1c Satz 3 SGB V abgelehnt, wenn es sich um eine sachlich-rechnerische Prüfung der Richtigkeit der Kodierung handele (vgl. SG Saarland, Urteil vom 03.06.2016 – S 23 KR 390/13 -). Weiter lesen