Das Recht der Reproduktionsmedizin in Deutschland ist für Patienten und Ärzte häufig undurchsichtig und schwer nachvollziehbar.
Ein Fortpflanzungsmedizingesetz gibt es bislang nicht, sodass die Regelungen in verschiedenen Gesetzestexten verstreut sind. So finden sich beispielsweise Regelungen im SGB V, im Embryonenschutzgesetz sowie den Berufsordnungen für Ärzte.
Erneut in den Fokus der Öffentlichkeit gelangt die Reproduktionsmedizin aufgrund der öffentlichen Diskussion um die Zulässigkeit der Embryonenspende. Aber auch in der Vergangenheit waren bereits Leihmutterschaft, Samen- und Eizellenspende häufig Gegenstand öffentlicher Auseinandersetzungen. Weiter lesen
Das OLG Hamm (Urteil des OLG Hamm vom 16.02.2016, Az.: 26 U 18/15) hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein blinder Patient durch eine Dislokation der Dialysenadel einen tödlichen Blutverlust erlitten hat.
In dem zu entscheidenden Fall klagte die Witwe des verstorbenen Patienten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Der Verstorbene war in der beklagten Weiter lesen
In der Praxis herrscht nach wie vor Unsicherheit über die Anforderungen an die Aufklärung von fremdsprachigen Patienten. Gerade in größeren Krankenhäusern aber auch in Arztpraxen mit einen höheren Anteil von fremdsprachigen Patienten ist die Problematik der Verständigung mit fremdsprachigen Patienten auch ein haftungsrechtliches Problem. Weiter lesen
Das OLG Hamm hat in einem Urteil vom 29.09.2015 (I-26 U 1/15, 26 U 1/15) klarstellend festgestellt, dass es zu einem ärztlichen Heileingriff bei einem Minderjährigen grundsätzlich der Zustimmung beider sorgeberechtigter Eltern bedarf.
In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall wurde bei einem in der 32. Schwangerschaftswoche geborenen Kind eine diagnostische operative Biopsie Weiter lesen
Jüngst hatte sich der BGH mit der Frage zu befassen, ob auch der Arzt, der nur die Aufklärung des Patienten vornimmt, selbst aber nicht die Operation durchführt, im Falle einer fehlerhaften oder unzureichenden Aufklärung ausunerlaubter Handlung haftet (Urteil des BGH vom 21.10.2014, Az.: VI ZR 14/14).
In dem vom BGH zu entscheidenden Fall, hatte eine Patientin den Arzt wegen Aufklärungsfehlern in Anspruch genommen, der sie vor der Operation Weiter lesen
§ 630e BGB regelt die Aufklärungspflicht des Behandlers. In § 630e Abs. 2 Nr. 3 BGB wird bestimmt, dass die Aufklärung durch den Behandler für den Patienten verständlich sein muss.
Das OLG Koblenz hatte sich mit der Frage zu befassen, Weiter lesen
Am 26.2.2013 ist das neue Patientenrechtegesetz in Kraft getreten. Infolgedessen hat unter anderem die Regelung des § 630e Einzug in das bürgerliche Gesetzbuch (BGB) gehalten. Mit dem Gesetz sollten insbesondere die Patientenrechte gestärkt werden.
In der Praxis zeigt sich jedoch immer wieder, dass die Umsetzung der neuen Regelung vielschichtige Probleme mit sich bringt. Insbesondere die Regelung des § 630e Abs.2 S. 2 BGB stellt sowohl Klinikärzte als auch niedergelassene Ärzte immer wieder vor Probleme. Weiter lesen
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