Rubrik: Abrechnungsstreitigkeiten

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Kein Ende in Sicht – Kuriose Entscheidung zur IMRT

Die gerichtlichen Auseinandersetzungen zur IMRT-Bestrahlung mit der Landeskrankenhilfe V.V.a.G. (LKH) nehmen kein Ende. Auch wenn erste landgerichtliche Urteile vorliegen, welche die Abrechnungsempfehlungen der Bundesärztekammer vom 18.02.2011 bestätigen und diese auch von der überwiegenden Mehrzahl der Kostenträger anerkannt wird, zwingt die LKH ihre teilweisen schwerkranken Versicherten weiter durch die Berufungsverfahren.

In einer Vielzahl der anhängigen gerichtlichen Verfahren verweist die LKH dabei gerne auf ein Urteil des Amtsgericht Helmstedt vom 25.11.2016 (- 3 C 499/15 -). Weiter lesen

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Pflicht zur Beurlaubung bei Zweitmeinung

Das BSG setzt seine Rechtsprechung zur Verpflichtung der Krankenhäuser zur Planung einer wirtschaftlichen Krankenhausbehandlung fort.

In der Entscheidung vom 28.03.2017 (- B 1 KR 29/16 R -) kommt das BSG zu dem Ergebnis, dass ein Krankenhaus rechtlich zur Beurlaubung eines Patienten verpflichtet ist, wenn sich dieser über die weiter geplante stationäre Behandlung eine ärztliche Zweitmeinung einholen will. Soweit landesvertragliche Verpflichtungen nach § 112 SGB V eine solche Beurlaubung nicht zulassen, sind sie wegen des Verstoßes gegen das höherrangige Bundesrecht nichtig. Weiter lesen

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Pflicht zur Beurlaubung von Patienten bei unsicheren weiteren Behandlungsverlauf?

Das BSG hat in einer aktuellen Entscheidung die Pflicht der Krankenhäuser zur Prüfung von Möglichkeiten zu wirtschaftlichen Alternativverhalten betont, wobei die neue Entscheidung eine Vielzahl von Problemen aufwirft (vgl. BSG, Urteil vom 28.03.2017 – B 1 KR 29/16 –). Von der Entscheidung ist bisher nur der Terminsbericht bekannt. Weiter lesen

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Auch Landgericht Saarbrücken bestätigt die Abrechnung der IMRT nach der GOÄ-Ziffer 5855 A

Die Landeskrankenhilfe VVaG führt weiter bundesweit Verfahren gegen ihre Versicherten, in denen die Krankenversicherung die medizinische Notwendigkeit von sog. IMRT-Behandlungen bestreitet und die Abrechnung der aufwendigen Strahlentherapien nach der GOÄ-Ziffer 5855 A nach den Abrechnungsempfehlungen der Bundesärztekammer vom 18.02.2011 ablehnt. Erfreulicherweise treten immer mehr Gerichte dieser Praxis der Krankenversicherung entgegen. Weiter lesen

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Kein Ausschluss der nachträglichen Rechnungskorrektur durch PrüfvV

In einer aktuellen Entscheidung des Sozialgerichts Reutlingen (- S 1 KR 3109/15 -) hat das Gericht die Auffassung vertreten, dass eine Krankenhausabrechnung, die keiner Prüfung durch den MDK unterzogen worden ist, nachträglich korrigiert werden darf, solange die Zeitgrenzen der Rechtsprechung des BSG eingehalten werden (vgl. BSG, Urteil vom 22.11.2012 – B 3 KR 1/12 R – und Urteil vom 05.07.2016 – B 1 KR 40/15 R). Eine Rechnungskorrektur ist daher auch in diesen Fällen noch bis zum Ende des auf die Schlussrechnung folgenden Kalenderjahres zulässig. Weiter lesen