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Auskunftsanspruch des Patienten auf Adresse eines Mitpatienten

In Krankenhäusern kommt es immer wieder vor, dass Patienten durch das Verhalten von Mitpatienten geschädigt werden. Will der Patient Ersatzansprüche gegen den Schädiger gelten machen, ist er oft auf die Mitteilung der Anschrift des Mitpatienten durch das Krankenhaus angewiesen.

Für die Krankenhäuser besteht dann aber aufgrund der ärztlichen Schweigepflicht Weiter lesen

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Strenge Prüfpflichten für Betreiber von Arztbewertungsportalen

Bewertungsportale gibt es vermutlich für so ziemlich alles und erfreuen sich großer Beliebtheit. Neben der Bewertung von Urlauben und Online-Shops werden auch Ärztebewertungsportale gerne in Anspruch genommen, wenn sich ein potentieller Patient nach einem neuen Arzt umschaut. Aber woher will man eigentlich wissen, ob die Bewertung tatsächlich von einem Patienten abgegeben worden ist? Weiter lesen

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Wie alt muss ein Patient sein, um geriatrisch behandelt werden zu dürfen?

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte in dem Urteil vom 23.06.2015 (Az.: B 1 KR 21/4 R) darüber zu entscheiden, ob einem unter 60jährigen Patienten eine geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung zuteilwerden kann.

In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall hatte das behandelnde Krankenhaus eine 57jährige mit Schlageanfall behandelt und unter anderem die OPS 8-550.1 abgerechnet. Weiter lesen

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Zulässigkeit von Teil-Berufsausübungsgemeinschaften – kaum Chancen für Radiologen und Orthopäden

Nach dem der BGH mit der Entscheidung vom 15.05.2014 (- I ZR 137/12 -) festgestellt hatte, dass das generelle berufsrechtliche Verbot einer Teil-Berufsausübungsgemeinschaft zwischen zuweisenden Ärzten und den Erbringern von medizinisch-technischen Leistungen mit den Grundrechten der Ärzten aus Art. 12 Abs. 1 GG nicht zu vereinbaren ist, hatten insbesondere Radiologen und Orthopäden Weiter lesen

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Haftung des Medizinprodukteherstelles bei bloßem Fehlerverdacht

In der Vergangenheit hatten wir bereits in einem Artikel über die Vorlageverfahren des BGH zu der Frage berichtet, ob ein bloßer Fehlerverdacht für eine Haftung des Medizinprodukteherstellers ausreichen kann und muss.

In den zugrundeliegenden Verfahren ging es um fehlerhafte Cardioverte Defibrillatoren, bei denen erst nach einer Explantation festgestellt werden konnte, ob das Produkt tatsächlich Weiter lesen

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Anspruch auf Vergütung von Laborleistungen im Rahmen der Notfallbehandlung im Krankenhaus

Die Vergütung von Notfallbehandlungen im Krankenhaus durch die zuständigen Kassenärztlichen Vereinigungen bleibt problematisch. Nach dem das Bundessozialgericht in seinen Entscheidungen vom 12.12.2012 (- B 6 KA 3/ 12 und 4/12 -) deutlich gemacht hatte, dass die Notfallbehandlungen in den Ambulanzen von Krankenhäusern nicht schlechter vergütet werden dürfen als die vertragsärztlichen Leistungen in organisierten Weiter lesen