Seit dem 01.10.2016 haben Patienten, die gleichzeitig mindestens drei verordnete Arzneimittel anwenden, einen Anspruch auf Erstellung und Aushändigung eines Medikationsplans in Papierform gegen einen an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Arzt. Dieser Anspruch ergibt sich aus § 31a SGB V. Weiter lesen
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde saarländischer Nephrologen gegen einen Beschluss des Landessozialgericht für das Saarland in einem Konkurrentenverfahren stattgegeben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.05.2016 – 1 BvR 1890/15 -). Die Verfassungsbeschwerde wurde durch unsere Kanzlei mitbetreut. Weiter lesen
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein Zahnarzt gegen das Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin auf Anerkennung der Berufsunfähigkeit geklagt hat.
Streitig war in dem Fall die Frage, ob der Begriff der Berufsunfähigkeit auch auf andere zahnärztliche Tätigkeiten bezogen werden kann, als nur auf die Tätigkeit am Behandlungsstuhl. Weiter lesen
Das BSG hat in einer Entscheidung vom 16.12.2015 (- B 6 KA 19/15 R -) sich gegen die Erteilung eines hälftigen Vertragsarztsitzes an einen Chefarzt eine Universitätsklinikums gewandt und sehr deutlich gemacht, dass die vollzeitige Anstellung in einem Krankenhaus aufgrund von §§ 20 Abs. 1 Satz 1, 32 Abs. 1 Satz 1 Ärzte-ZV nicht zu vereinbaren ist. Weiter lesen
In der Praxis kommt es leider immer wieder vor, dass die Prüfgremien und Kassenärztliche Vereinigung Widerspruchsbescheide direkt an die Vertragsärzte zustellen, obwohl der Widerspruch durch einen Rechtsanwalt erhoben wurde, der auch die Vertretung des Vertragsarztes im Widerspruchsverfahren übernommen hat.
Aufgrund einer ordnungsgemäß angezeigten anwaltlichen Vertretung dürften entsprechende Zustellungen eigentlich nur an den Rechtsanwalt Weiter lesen
Die Hoffnung vieler Ärzte, dass durch die gesetzliche Neuregelung in § 106 Abs. 5e SGB V zum 01.01.2012 existenzbedrohende Regresse werden der Überschreitung des Richtgrößenvolumens von mehr 25 %, verhindert werden könnten, hat sich durch zwei aktuelle Entscheidungen des Bundessozialgerichts zumindest teilweise zerschlagen. Das Bundessozialgericht Weiter lesen
Am 21.10.2014 wurde der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz) veröffentlicht.
Der Entwurf sieht eine Neufassung des § 103 Abs. 3a SGB V vor. Die bisherige Regelung enthielt für die Zulassungsausschüsse Weiter lesen